Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Das Veranstaltungskonzept "IFA meets City West" wird an die Fraktionen verteilt.
• Wie befürchtet, wurde gegen die verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz Widerspruch eingelegt. In der Begründung zu den Widersprüchen wird unter anderem auf das angeblich für den Testkauf veränderte Aussehen und die Bekleidung der Testkäuferinnen und Testkäufer abgestellt, was jedoch bereits im Vorlauf durch das Ordnungsamt dokumentiert wurde.
• Eine Ausweitung der Arbeitszeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes für die Teilnahme an Jugendschutzeinsätzen ab 0.00 Uhr wird auch auf freiwilliger Basis durch den Personalrat des Bezirksamtes abgelehnt und nur für besondere Ereignisse zugestanden. Zu diesen besonderen Ereignisses zählt der Personalrat aber beispielsweise auch nicht Jugendschutzkontrollen im Q-Dorf. Diese können nach Mitternacht weiterhin nur durch die beiden dafür zuständigen Dienstkräfte des Innendienstes mit Unterstützung der Polizei durchgeführt werden. Daher wurde gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Ausweitung der Rahmenarbeitszeit angeregt. Auf einhelligen Wunsch des Ausschusses hin soll der Personalrat gebeten werden, seine Haltung in einer der kommenden Ausschusssitzungen darzulegen.
• Nachdem die Bundesländer eine Finanzierung von Buddy-Bären in landestypischen Designs und deren Aufstellung auf dem Kurfürstendamm zunächst ablehnten, werden sie dies im Rahmen einer Wohltätigkeitskampagne nunmehr doch realisieren. Die Präsentation ist für den 20. Juni 2014 im Schloss Bellevue geplant, danach erfolgt die Aufstellung auf dem Kurfürstendamm.
• Das 2009 verabschiedete Nutzungs- und Gestaltungskonzept Breitscheidplatz wird an die Fraktionen verteilt.
• Da die Leasingverträge für die Fahrzeuge des Ordnungsamtes auslaufen, wird die Fahrzeugflotte umgestellt. Neben einem Smart mit Elektroantrieb werden künftig vier Volkswagen Up genutzt.
• Die Präsentation des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung sowie ein juristischer Artikel dazu werden verteilt.
• Der bezirkliche Bericht zur Verkehrssicherheit 2012 wird verteilt.

• Inwiefern künftig neben den Sondernutzungsgebühren auch der Ausfall von Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für die Aufstellung von Bauschuttcontainern erhoben werden kann, wird auf Beschluss der BVV zur Zeit im Rat der Bürgermeister geprüft (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Besucherinnen und Besucher von Spontanpartys auf dem Gelände der ehemaligen Radaranlage Teufelsberg sind sich der von den ungesicherten Bauten ausgehenden Gefahr oft nicht bewusst. Baurechtlich sind derartige Veranstaltungen untersagt. Am 13. August 2013 findet die Auftaktsitzung zum Runden Tisch Teufelsberg statt (Nachfrage von Herrn Saßen).
• Für das Parkwächterhäuschen im Lietzenseepark ist eine Nutzung als Standort einer Kindertagesstätte unter anderem mangels eines zweiten Rettungsweges von der Fachabteilung ausgeschlossen worden. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig, dem Bezirk liegen rund 30 Bewerbungen für eine Nutzung vor. Im Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen wird laufend über das weitere Vorgehen berichtet. Die Toilette wird ab 15. August 2013 für zwei Monate bis 20 Uhr öffentlich nutzbar sein (Nachfrage von Herrn Garmer).
• Illegal aufgestellte Altkleidersammelcontainer sollten künftig per E-Mail gemeldet werden (Nachfrage von Herrn Kunert).
• Für das Schoeler-Schlösschen ist die Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien zuständig (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).