Auszug - Wochenmärkte weiterhin in Bezirkszuständigkeit betreiben  

Herr Garmer möchte nunmehr über den seit April vertagten Antrag entscheiden lassen und signalisiert aufgrund der in der Sache herrschenden Einigkeit zum Erhalt der Märkte die Bereitschaft zur Erarbeitung einer abgestimmten Antragsformulierung. Die aufgrund des Senatsbeschlusses zum Personalabbau in der Berliner Verwaltung für den Bezirk entstandenen Probleme erläutert Herr Schulte. Dieser auch VZÄ-Abbau (Vollzeitäquivalente-Abbau) genannte Prozess führt dazu, dass fast alle bis 2016 durch das Inruhestandtreten der Dienstkräfte freiwerdenden Stellen gestrichen werden. Sollte eine Wiederbesetzung notwendig sein, muss dafür an anderer Stelle im Bezirk, primär aber in der Fachabteilung, ein Ausgleich gefunden werden. Im Marktbereich werden von insgesamt acht Stellen, davon zwei in der Verwaltung und sechs bei den Marktmeisterinnen und Marktmeistern, drei Stellen der Marktmeisterinnen und Marktmeister durch altersbedingtes Freiwerden vakant. Sollten sie wiederbesetzt werden, müssten die Einsparungen an anderer Stelle, zum Beispiel auch im Allgemeinen Ordnungsdienst oder in der Bauaufsicht, erfolgen. Dass jedoch die städtischen Wochenmärkte tatsächlich einen wirtschaftlichen Mehrwert für den Bezirk bringen, hat die Senatsverwaltung für Finanzen auf die Anregung hin, den Marktbereich beim VZÄ-Abbau unberücksichtigt zu lassen, unter Hinweis auf einen auch möglichen defizitären Betrieb nicht von ihrer Linie abbringen lassen. Dieses Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen wurde Anfang Juni an die Vorsitzenden der Berliner CDU und SPD sowie deren Fraktionen im Abgeordnetenhaus und an den Vorsitzenden des Hauptausschusses mit der Bitte um Unterstützung beim Erhalt der Märkte übersandt, leider gab es bisher keinerlei Antwort. Aber auch unabhängig von der Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen gibt es Alternativen, die zu prüfen sind, so Herr Garmer. Auch die von Frau Pinkvoß-Müller angeregte Prüfung einer bezirksübergreifenden Zusammenarbeit wurde von Herrn Schulte bereits in Erwägung gezogen, brächte aber dem Bezirk beim vollständigen Erhalt aller Standorte in ihrem jetzigen Umfang höchstens eine einsparbare Stelle. Dass der Erhalt der Wochenmärkte gemeinsames Ziel sei, bestätigt Herr Wapler. Auch gefährde nicht das Bezirksamt, sondern die Personalpolitik des Senats, deren Erhalt. Dagegen gehe der Antrag nicht auf die bisher diskutierten Modelle wie die Gründung einer Genossenschaft ein. Vielmehr führe erst die aufgestellte Forderung nach einer privaten Bewirtschaftung einzelner Standorte zu der zu vermeidenden Rosinenpickerei. Das Genossenschaftsmodell habe nach Informationen von Herrn Mattern einigen Markthändlerinnen und Markthändlern bereits kalte Füße beschert. Andere Modelle seien aber durchaus denkbar, müssten sich aber auch an den in der ersten Diskussion zum Thema genannten öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen wie der Erhebung der Marktstandsgebühren und dem Umsetzen von Fahrzeugen orientieren sowie sich nicht gegenüber einer Standortreduzierung verschließen. Auch Herr Al Abed sichert die grundsätzliche Unterstützung durch seine Fraktion zu, allerdings lenkte die Formulierung zum öffentlichen Betrieb der Märkte den Antrag bereits in eine bestimmte Richtung. Ziel sollte es sein, das bestehende Preismodell und die Infrastruktur zu erhalten. Nachdem der Antrag konsensfähig umformuliert wurde und die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen ihren Beitritt erklärten, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiterhin auf Landesebene für die Neutralstellung der Marktverwaltung im Bezirkshaushalt einzusetzen und im Übrigen Möglichkeiten zu prüfen, die Standorte der bezirklichen Wochenmärkte zu erhalten. Vorzugsweise sind die bezirklichen Wochenmärkte weiterhin öffentlich zu betreiben. Als öffentlicher Betrieb der Märkte wird nach Auffassung der BVV auch gewertet, wenn das Bezirksamt Private mit dem Betrieb einzelner Marktstandorte beauftragt und diese selbst durch seine Marktaufsicht überwacht.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirklichen Wochenmärkte weiterhin öffentlich zu betreiben. Als öffentlicher Betrieb der Märkte wird nach Auffassung der BVV auch gewertet, wenn das Bezirksamt Private mit dem Betrieb einzelner Marktstandorte beauftragt und diese selbst durch seine Marktaufsicht überwacht.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: