Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Im Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2014/2015 sind Kürzungen bei den Ansätzen für die Grünflächen- und Sportanlagenunterhaltung vorgenommen worden.
• Aufgrund eines Bürgerwunsches wird geprüft, ob für die Grünanlage Brixplatz ein generelles Hundeverbot ausgesprochen werden sollte. Da es sich um eine Schmuckanlage handele, wird das Ausführen von Hunden hier als störend angesehen. Gleichzeitig bestünde in dem etwa 750 Meter entfernten Hundeauslaufgebiet an der Reichsstraße Ecke Spandauer Damm ein adäquates Angebot. Aus Sicht des Fachbereiches Grünflächen würde ein generelles Hundeverbot zur Reduzierung der durch Hunde verursachten Schäden führen, die jedoch nicht pro Anlage bezifferbar seien. Gleichzeitig erleichterte das Verbot Feststellungen durch das Ordnungsamt. Dazu wird von den Fraktionen eine Rückmeldung zur nächsten Sitzung gegeben. Bereits jetzt räumen sowohl Herr Fenske unter Hinweis auf den bestehenden Leinen- und Hundekotentfernungszwang als auch Herr Dr. Heise aufgrund der Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Hundehalterinnen und Hundehalter diesen Überlegungen keine Verwirklichungschancen ein.
• Auf dem Spielplatz Pfalzburger Straße mussten Wege gesperrt werden, da Holzpallisaden marode sind. In der nächsten Sitzung der Spielplatzkommission am 9. August wird das Thema Spielgeräteabbau und Investitionsstau, der zur Zeit bei rund 429 000 Euro liegt, thematisiert.
• In der Septembersitzung sollen die Möglichkeiten zur Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Stuttgarter Platz erörtert und entschieden werden.
• Für die prompt eingeleitete Reparatur des Bürgersteiges in der Schloßstraße bedankte sich der den Schaden meldende Bürger beim Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.
• Aufgrund einer Bürgereingabe können die Fraktionen prüfen, ob sie die Umbenennung der Schellendorffstraße in ihren ursprünglichen Namen Friedenthalstraße anregen wollen. Frau Cieschinger weist auf die bestehende Beschlusslage zur Benennung hin, Herr Herz hält gegebenenfalls auch die Benennung einer anderen als der ursprünglichen Straße für denkbar.
• Kontrovers wird die Überlegung des Bezirksamtes diskutiert, die bezirkseigenen Kioske auf Straßenland zur Bewirtschaftung einem einzigen Unternehmen zu übertragen.
• In spätestens vier Wochen sollen die Arbeiten am Ausgang des Schlossparkes Charlottenburg abgeschlossen und der Eingang dann nutzbar sein.
• Die bezirklichen Änderungswünsche zur Parkordnung Schlosspark Charlottenburg wurden von der Schlösserstiftung abgelehnt, das entsprechende Schreiben wird verteilt.
• Bislang sind sieben Bankpatenschaften im Lietzenseepark abgeschlossen worden.
• Die Nutzung des Parkwächterhäuschens im Lietzenseepark als Kindertagesstätte ist von der Fachabteilung ausgeschlossen worden. Ab dem 15. August 2013 wird die Nutzung der Toilette des Häuschens für zwei Monate bis 20 Uhr möglich sein.
• Das Rahmenkonzept zur IGA 2017 wird an die Fraktionen verteilt.
• Die Benennung des bislang namenlosen Platzes vor dem Mommsenstadion könnte nach Meinung von Frau Cieschinger und Frau Wieland statt in Carl-Schuhmann-Platz auch nach einer Olympiasiegerin oder anderen Sportlerin erfolgen. Herr Fenske wird vor der nächsten Ausschusssitzung Informationen über Carl Schuhmann und seinen Bezug zu Charlottenburg übermitteln.