Auszug - Bezirkliche Ausbildungsplätze in der Bezirksgärtnerei erhalten II  

 
 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 07.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0642/4 Bezirkliche Ausbildungsplätze in der Bezirksgärtnerei erhalten II
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDU/Piraten/Grüne 
Verfasser:Wuttig/Tillinger/Klose/Schlosser/Dr.Vandrey/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wurde aus Sicht von Herrn Tillinger notwendig, da die Reaktionen sei-tens der involvierten Senatsverwaltungen nicht angemessen waren und sie nochmals mit Nachdruck auf die Notwendigkeit des Erhalts bezirklicher Ausbildungsbetriebe hingewiesen

Der Antrag wurde aus Sicht von Herrn Tillinger notwendig, da die Reaktionen seitens der involvierten Bezirke und Senatsverwaltungen nicht angemessen waren und sie nochmals mit Nachdruck auf die Schaffung der Voraussetzungen zum Erhalt des bezirklichen Ausbildungsbetriebes hingewiesen werden sollten. Herr Schulte erläutert, dass der in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0402/4 "Bezirkliche Ausbildungsplätze erhalten" beschriebene Aufruf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auch vom Bezirk aufgegriffen wurde. Die bislang nicht zur Abnahme von Produkten der Bezirksgärtnerei bereiten Bezirke wurden erneut angeschrieben, reagierten aber entweder gar nicht oder bestätigten ihre vormals geäußerte Ablehnung. Insofern wäre zumindest der erste Absatz des Antrages durch Verwaltungshandeln erledigt. Im Rahmen der Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lehnte auch die Grün Berlin GmbH eine Übernahme des Ausbildungsbetriebes ab. Gleichzeitig erhält der Bezirk als Teil der Berliner Verwaltung keine Mittel zur Ausbildungsförderung, die jedoch beispielsweise für einen freien Träger verfügbar wären und ein anderes Wirtschaften ermöglichten. Ein in Auftrag zu gebendes Gutachten soll nun klären, unter welchen Umständen ein rentabler Betrieb möglich wäre. Die Kosten dieses Gutachtens werden rund 10 000 Euro betragen, wovon die Hälfte von Senatsseite getragen wird. Im Falle einer Aufgabe des Ausbildungsbetriebes wäre auch das von den Berliner Forsten gepachtete Grundstück zurückzugeben und auf Bezirkskosten zu renaturieren. Herr Häntsch erklärt für den Fall, dass die antragstellende Fraktion trotz dieser Ausführungen den Antrag weiterhin aufrecht erhält, den Beitritt seiner Fraktion. Für nicht durch Verwaltungshandeln erledigt hält Frau Wieland den Antrag und bittet wie auch Frau Pinkvoß-Müller um nähere Angaben zum Verhandlungszeitfenster und zu den möglichen Vertragsbedingungen für die Übernahme der Bezirksgärtnerei beispielsweise durch freie Träger der Wohlfahrtspflege. Herr Schlosser erklärt den Beitritt seiner Fraktion. Sollte der Bezirk die Bezirksgärtnerei als LHO-Betrieb weiterführen, müsste dieser jährlich bezuschusst werden, wahrscheinlich mit 300 000 bis 400 000 Euro, weiterhin wären Investitionsmittel für die Infrastruktur vorzuhalten, so Herr Schulte. Bedingung für die Übertragung an Andere wäre der Erhalt aller Ausbildungsjahrgänge und die Weiterführung der bestehenden Ausbildungsverhältnisse. Das Grundstück würde in diesem Falle an den Träger verpachtet werden. Ob dann auch Fördergelder akquiriert werden können und wie sich die Senatsverwaltung für Finanzen im Einzelnen positioniert, das bleibe zu klären. Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 ist der Erhalt der Einrichtung zunächst gesichert. Eine Entscheidung soll aber spätestens zum Start des Ausbildungsjahres 2014 gefallen sein. Nachdem auch Frau Wieland den Beitritt ihrer Fraktion erklärte, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bezirksämter anzuschreiben, die noch nicht auf das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 27. Juli 2012 mit einer Abnahmezusage von Pflanzen aus der Bezirksgärtnerei reagiert haben, um nachdrücklich zu verdeutlichen, dass ihre Passivität den Erhalt von Ausbildungsplätzen in höchstem Grade gefährdet. Des Weiteren möge das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anregen, dass auch die Senatsverwaltungen in den Aufruf einbezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2013 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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