Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. Verteilung der neuen Broschüre des Standesamtes.

2. BzStR Gröhler berichtet, dass in der Nacht zum 22. Mai 2013 in die Grunewald-Grundschule eingebrochen worden ist. Der Safe wurde aufgebrochen und ein Laptop sowie schulinterne Unterlagen entwendet. Beim heutigen Quartalsgespräch mit der Polizei, wurde diese Thematik erörtert. Die Polizei hat berichtet, dass es andere Bezirke gibt, wo Einbrüche viel öfter vorkommen. z. B. wird in die TU einmal die Woche eingebrochen und es handelt sich in erster Linie um Beschaffungskriminalität.

3. Die letzte Sitzung des STEP Wohnen hat letzte Woche stattgefunden, im Sommer wird der RdB die Vorlage erhalten und im Herbst wird das Ergebnis veröffentlicht.

BV Gusy fragt, wie die Zahlen für den Bezirk aussehen.

BzStR Gröhler erklärt, dass das Ergebnis bis zur Veröffentlichung vertraulich zu behandeln ist. Es gibt mehrere theoretische Ansätze und man muss bedenken, dass die Planung bis 2025 geht und z. B. die Bevölkerungsentwicklung schwer zu schätzen ist. Sollte der Zensus die Bevölkerungsanzahl richtig darstellen, steigt die Höhe der m² pro Einwohner an oder aus dem Baulückenkataster wurden Gebäude in die Planung mit aufgenommen, die aufgestockt werden könnten. Es handelt sich dabei um eine Prognose, da niemand weiß, ob der Eigentümer dem zustimmt.

Fragen

Die Vorsitzende fragt, ob alle Wahllokale barrierefrei zu erreichen sind und wie der Sachstand zum Wahlamt ist.

BzStR Gröhler wird die Barrierefreiheit prüfen lassen und wird zum Wahlamt nach der Sommerpause berichten.

Die Vorsitzende wird das Thema auf die Tagesordnung setzten.

BV Gusy bittet auch das Thema Haushalt auf die Tagesordnung zu setzen. Er hinterfragt zum Zensus, dass dem Bezirk die fehlenden Einwohner beim Verschicken der Wahlunterlagen 2011 aufgefallen sein müssten, da die Briefe dann nicht zustellbar zurückgekommen sind.

BzStR Gröhler berichtet, dass z. B. bei der Wahl 2009 ca. 2.000 Briefe zurückkamen. Das Bürgeramt soll demnächst Stichprobenartig 1.000 Einwohner/innen überprüfen. Im Bürgeramt gibt es momentan, aufgrund der Auszählung des Volksbegehrens Energietisch ein Personalproblem.

Die Vorsitzende fragt, nach dem Sachstand zu den befristeten Wahlhelfern.

BzStR Gröhler informiert, dass die Wahlhelfer ab Juli im Einsatz sind.

BD Seemann fragt, ob Bürgerdeputierte, Bezirksverordnete oder ehrenamtliche Helfer/innen das Bürgeramt unterstützen könnten.

BzStR Gröhler bedankt sich für diesen Vorschlag und wird dies prüfen.

BV Gusy fragt, warum der Ansatz in der Hochbauunterhaltung für 2014/15 höher ist als 2012/13.

BzStR Gröhler erklärt, dass das Sonderprogramm der Schul- und Sportanlagensanierung der Senatsverwaltung dort bereits enthalten ist, da das Programm aufgelöst werden soll.

BV Gusy informiert, dass das Wegerecht in den Rosengärten durchgesetzt werden muss.

BzStR Gröhler berichtet, dass es sich seiner Ansicht nach, um ein Privatgrundstück handelt und daher die Abteilung Stadtentwicklung zuständig ist, er wird dies aber prüfen.