Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Am 29. August 2013 findet von 16 bis 22 Uhr das Kiezfest Mierendorffplatz statt.
• Zur Paris-Bar hat das Verwaltungsgericht zugunsten des Bezirksamtes entschieden, die Duldung des Podestes erfolgt seitens des Bezirkes bis zum Ende der Saison.
• Die erbetene Rückmeldung der Fraktionen zur Veranstaltung "IFA meets City West" auf dem Breitscheidplatz wird bis zur BVV erbeten, die Fraktion der Piraten lehnt die Veranstaltung ab. Eine Übersicht der 2013 auf dem Breitscheidplatz ausgetragenen und noch geplanten Events wird verteilt.
• Die Landesverkehrswacht hat Vorschläge für die Kooperation mit der Jugendverkehrsschule unterbreitet.
• Die ersten Testkäufe im Rahmen von Jugendschutzkontrollen sind erfolgt. Neben Betrieben, die die vorgeschriebene Alterskontrolle beachteten, wurde in Zahlreichen Fällen auch ohne Alterskontrolle Spirituosen abgegeben. Die Bußgeldverfahren dazu werden eingeleitet.
• Das Spielhallengesetz Berlin sieht eine Reduzierung der Automaten pro Spielhalle von 12 auf maximal acht ab 2. Juni 2013 vor. Dies wird jedoch noch nicht umgesetzt, da fast alle Spielhallenbetreiber entsprechende verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel eingelegt haben.
• Die Markthändlerinnen und Markthändler wurden im Rahmen einer Veranstaltung über die durch den landesweiten Stellenabbau entstehenden Probleme des Bezirkes allgemein und der Marktverwaltung im Speziellen informiert. Über die verschiedenen Lösungsmodelle wie den Erhalt der öffentlichen Trägerschaft bei gleichzeitiger Privatisierung der Bewirtschaftung sowie die Gründung einer Genossenschaft wurde diskutiert. Parallel dazu wurde an die Regierungsparteien und -fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie an den Vorsitzenden des Hauptausschusses geschrieben und um Unterstützung beim Erhalt der städtischen Wochenmärkte durch die Herausnahme des Gewinn erwirtschaftenden Marktkapitels aus der Gesamtbetrachtung zum Stellenabbau gebeten.
• Ein ablehnendes Votum der Fraktionen zur beantragten Aufstellung der Skulptur Ikarus auf dem Stuttgarter Platz wird nach fraktionsinternen Beratungen gegeben.
• Wegen Verstößen gegen den Denkmalschutz durch Werbung in den U-Bahnhöfen Zoo und Ku´damm wurde gegen die Draußenwerber ein Bußgeld von 40 000 Euro verhängt.
• Das wegen nicht entfernter Wahlplakate von der NPD zu zahlende Bußgeld wurde durch das Gericht auf 4 890 Euro reduziert. Die künftige Genehmigung zum Anbringen von Wahlplakaten soll von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
• Die Polizei äußerte sich schriftlich positiv gegenüber dem Ordnungsamt über die Zusammenarbeit im Preußenpark.
• Eine Rückmeldung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur Verkehrssicherheit in der Laubacher Straße in Höhe der Ruppin-Grundschule steht noch aus. Bezüglich des verkehrsberuhigten Bereiches liegt ein Vorschlag der Polizeidirektion 2 vor.
• Die Beratung über die Schließung der Spange am Meyerinckplatz soll nach dem Vorliegen weiterer Informationen über das Ausmaß des Lieferverkehrs insbesondere am neuen Supermarkt im Januar 2014 fortgesetzt werden.
• Die ersten Schwellen im Klausenerplatz-Kiez wurden heute eingebaut, die Anwohnerversammlung findet am 17. Juni 2013 statt.
• Vom 2. August 2013 bis zum 27. Juni 2014 plant die BVG in der Rüdesheimer Straße umfangreiche Tunnelsanierungsarbeiten an der darunter liegenden U 3.
• Am 22. Mai 2013 fand die 13. Tagung des ZOB-Beirates statt. Dargestellt wurde unter anderem der hohe Instandsetzungsbedarf. Auch aufgrund der geringen Kapazität von 250 Bussen pro Tag wird über Ergänzungsstandorte wie Ostbahnhof, Südkreuz oder Tempelhofer Feld nachgedacht. Herr Dr. Murach weist auf die nach der Aufhebung des Bahnmonopols entstandene Ausweitung des Busreiseverkehrs hin.
• Die temporäre Errichtung des Skylifts auf dem Hardenbergplatz wurde seitens des Interessenten nicht weiter verfolgt.

• Die Asphaltdecke auf der Zillestraße zwischen Fritsche- und Schlossstraße dient, wie auch in der Drucksache 0481/4 beschrieben, der Verbesserung des Radverkehrs (Nachfrage von Herrn Thom).

• Die Parksituation im Bereich von Olympiastadion und Waldbühne bei Veranstaltungen ist unbefriedigend, eine Anwohnerzone wird aber seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport weiterhin nicht für notwendig gehalten (Nachfrage von Herrn Sempf).

• Herr Kunert weist auf illegal aufgestellte Altkleidersammelcontainer am Südwestkorso kurz vor dem Breitenbachplatz, an der Wiesbadener Straße kurz vor der Mecklenburgischen Straße sowie in der Sodener Straße hin.