Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzSRtin Jantzen berichtet zu folgenden Punkten:

-                            Schulmittagessen

Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Absicht, die am 31.07.2013 auslaufenden Verträge zur Lieferung des Schulmittagessens bis zum 31.01.2014 zu verlängern. Die betreffenden Essensanbieter haben ihre Bereitschaft zur Verlängerung der Verträge unter der Voraussetzung erklärt, dass die Preise pro Schulmittagessen deutlich erhöht werden. Die zuständigen Bezirksstadträte hatten sich zunächst darauf verständigt, dieser Forderung nicht zu folgen. Der Bezirk Mitte hat dann davon abweichend den Essensanbietern einen Preis pro Schulmittagessen in Höhe von 2,50 ? angeboten, der von diesem angenommen wurde. Die vier Bezirke haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Senatsfinanzverwaltung mit der Bitte um Ausgleich der Mehrausgaben (für Charlottenburg-Wilmersdorf 222.000 ?) gewandt. Eine Antwort steht noch aus. Es ist davon auszugehen, dass die Versorgung mit Schulmittagessen in der Zeit vom 01.08.2013 bis 31.01.2014, auf der Grundlage des Preises pro Schulmittagessen in Höhe von 2,50 ?, gesichert ist.

-                            Nelson-Mandela-Schule

Die Senatsbildungsverwaltung beabsichtigt die Eröffnung einer weiteren Staatlichen Internationalen Schule zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 an einem noch zu bestimmenden Schulstandort in Berlin. Der Schulträger ist aufgefordert, an der Nelson-Mandela-Schule (NMS) für die Dauer eines Jahres jeweils eine zusätzliche 1., 7. und 8. Klasse zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 einzurichten. Die NMS verfügt an ihrem Standort in der Pfalzburger Str. 30 (Oberstufen) für die Einrichtung der zusätzlichen Klassen nicht über die erforderlichen Raumkapazitäten. Da es aus fachlicher Sicht geboten erscheint, die drei Klassen in räumlicher Nähe zueinander einzurichten, werden diese in Abstimmung mit der Schulaufsicht, dem Schulträger und den Schulleitungen der NMS, der Ernst-Habermann-Grundschule (EHS) und des Oberstufenzentrums (OSZ) in der Prinzregentenstr. 60, Räume in der 3. Etage der beiden letztgenannten in einem Gebäude untergebrachten Schulen für die Dauer eines Jahres nutzen. Schulaufsicht und Schulträger haben die Schulkonferenz der EHS über dieses Vorhaben informiert.

Der Beschluss der NMS zum beabsichtigten Wechsel der Schulträgerschaft zur Senatsbildungsverwaltung steht noch aus.

Herr Sell, CDU-Fraktion, schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen im OSZ in der Prinzregentenstr. 60 durchzuführen.

-                            Prinzregentenstr. 33

Im Rahmen der Umzugsplanung hält das Bezirksamt einen Umzug der Ernst-Habermann-Grundschule (EHS) und der Volkshochschule an den o. g. Schulstandort, der ab 01.08.2013 leer stehen wird, für sinnvoll. Die EHS nutzt z. Z. Räume im Gebäudeteil Babelsberger Str. 23 für die nach Abschluss des Mietvertrages mit dem Berliner Immobilienmanagement jährlich ca. 368.000 ? aufzuwenden sind. Die Volkshochschule nutzt z. Z. im Dienstgebäude (DG) in der Otto-Suhr-Allee, die dringend für Beschäftigte benötigt werden, die z. Z. im DG Fehrbelliner Platz untergebracht sind.

Frau Lienke, Fraktion B'90/Grüne, schlägt vor, das Thema in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

-                            Integrierte Sekundarschule Wilmersdorf

Die Schulleitung hat die Schulaufsicht gebeten zu prüfen, ob die beiden Standorte der ISS Wilmersdorf mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 als zwei eigenständige Schulen geführt werden können. Die Verwaltung wird dem Schulausschuss über das weitere Verfahren laufend berichten.

-                            Einrichtung zusätzlicher 1. Klassen für das Schuljahr 2013/2014

An folgenden Grundschulen hat der Schulträger zusätzliche 1. Klassen eingerichtet: Im Schuljahr 2013/2014 werden im Vergleich zum Schuljahr 2012/2013 mehr

1. Klassen bzw. zusätzliche SAPH-Lerngruppen eingerichtet:

Joan-Miró-Grundschule SESB (04 G 04):

zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014

Erwin-von-Witzleben-Grundschule (04 G 09):

Zusätzlich 1 Lerngruppe verbunden mit der Planung der Erweiterung der Zügigkeit

Reinhold-Otto-Grundschulem (04 G 14):

zusätzlich 1 Lerngruppe verbunden mit der Planung der Erweiterung der Zügigkeit

Johann-Peter-Hebel-Grundschule (04 G17):

zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014

Alt-Schmargendorf-Grundschule (04 G 23):

zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014 grundsätzlich Klärung hinsichtlich der Zügigkeit erforderlich

-                            Carl-Orff-Grundschule (04 G 24):

Zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014

-                            Nelson-Mandela-Schule (04 K 04):

Zusätzlich 1 Lerngruppe sowie eine 7. und 8. Klasse im Hinblick auf die von

Sen BJW beabsichtigte Schulneugründung

-                            Ferienschwimmen 2013

Die Verwaltung hat die Finanzierung des Ferienschwimmens auch im Haushaltsjahr 2013 sichergestellt.

-                            Herr Sell, CDU-Fraktion, fragt nach dem Stand der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Lietzensee-Grundschule und der Stelle der Schulleitung an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule und bittet um Bericht in der nächsten Sitzung des Ausschusses

-              Herr Kuhring berichtet auf Nachfrage von Frau Rouhani, B'90/Grüne, zum Stand der Bereitstellung von Schulplätzen für die in der Flüchtlingseinrichtung in der Soorstr. 83 lebenden schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen