Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan VII-36-2 VE für das Grundstück Zillestraße 86 ist am 18. Mai 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht worden.
• Der Entwurf zur Sanierungsvereinbarung mit der Gewobag wird verteilt, die Rückmeldung der Fraktionen dazu wird kurzfristig erbeten.
• Der Auszug aus dem Wortprotokoll des Hauptausschusses vom 6. März 2013 zum Thema "Wertabschöpfung bei bauplanungsrechtlichen Flächenentwicklungen" wird verteilt.

• Zum Gerhart-Hauptmann-Park liegen dem Bezirk keine neuen Informationen vor (Nachfrage von Frau Dr. Timper).
• Welche Nachnutzung für das bisher von der Deutschen Rentenversicherung Bund genutzte Gebäude Quedlinburger Straße geplant ist, wird ermittelt. Die Gespräche zur Nachnutzung des PricewaterhouseCoopers-Hauses am Mierendorffplatz werden noch geführt (Nachfragen von Frau Wieland).
• Für das Parkwächterhäuschen im Lietzenseepark gibt es verschiedene Interessenten, zur Zeit wird geprüft, ob es von einer benachbarten Kindertagesstätte genutzt werden kann. Im Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen wird laufend über die Angelegenheit berichtet (Nachfrage von Frau Schmitt-Schmelz).
• Das Festsetzungsverfahren für das Projekt Goslarer Ufer läuft, ein öffentlicher Uferweg ist Bestandteil der Planungen (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Die WALL-Toilette Ruhleben ist noch nicht in Betrieb, momentan prüfen die Berliner Wasserbetriebe Probleme mit dem Anschluss (Nachfrage von Herrn Frischmuth).