Auszug - Quartiersentwicklung rund um den Bahnhof Zoo  

Herr Wuttig erinnert an die Präsentation des Architekten Kleihues in der Ausschusssitzung vom 27. Februar 2013 zum Areal an der Hertzallee und der Fasanenstraße. Aufgrund der vorhergehenden Presseberichterstattung über dessen Pläne kam es bei vielen Betroffenen zu Irritationen, was es künftig zu vermeiden gelte. Der Bezirk sollte sich daher dafür einsetzen, federführend bei der Entwicklung dieses Bereiches  mitzuwirken. Über die darüber bereits am 30. April bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgten Gespräche, an denen auch die im Antrag erwähnten Akteure teilnahmen, berichtet Herr Schulte. Dabei wurde deutlich, dass die für den nördlichen Block existierende Planung der TU vorangetrieben werde, zum südlichen Block aber noch Diskussionsbedarf bestehe. Insbesondere die Vorstellungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) basierten offensichtlich eher auf Wertsteigerung denn auf Verantwortung. Dagegen funktioniere die Zusammenarbeit sowohl mit der Senatsverwaltung als auch mit der Senatsbaudirektion. Herrn Hercygiers Vorschlag, die Drucksache damit für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, wird zunächst von Herrn Wuttig abgelehnt. Der Antrag solle die bezirkliche Position unterstützen, auch zeige die Erfahrung, dass die Bezirke ab einem bestimmten Prozessstand nicht mehr im Verfahren beteiligt würden. Dagegen greift Herr Herz die Aussagen zur bestehenden Arbeitsgruppe auf und ergänzt, dass der Bezirk die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht weiter verpflichten könnte, ihn zu beteiligen, falls der Maßnahme eine gesamtstädtische Bedeutung zugemessen werden würde. Dieser Argumentation folgt Herr Wuttig und bittet darum, die Protokolle der Arbeitsgruppensitzungen den Ausschussmitgliedern verfügbar zu machen. Die Drucksache wird einstimmig für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Bezirk Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Einbeziehung der TU und der UdK eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, deren Aufgabe es sein soll, das Areal rund um den Bahnhof Zoo zwischen Fasanenstraße und Breitscheidplatz unter Einbeziehung des vorhandenen Masterplans zu entwickeln.

Der BVV ist bis zum 31.07.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: