Auszug - Senatskonzept zur Unterbringung von Asylbewerber und Flüchtlingen in Berlin (März 2013) - Anforderungen an und in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Engelmann stellt das neue Senatskonzept zur Flüchtlingsunterbringung vor.Er berichtet, dass die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge im Land Berlin beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGESO liegt und die Kooperation zwischen dem Bezirk Charlottenburg - Wilmersdorf und dem LAGESO bisher gut funktioniert hat.

Der Bezirk wird im Laufe des Jahres 390 Heimplätze verlieren. Die 120 Bewohner/innen des aufgelösten Heims in der Wilmersdorfer Straße sind nach Reinickendorf verlegt worden. Zum Ende des Jahres wird auch das Heim in der Rognitzstraße geschlossen werden. Wohin dessen 270 Bewohner/innen umziehen werden, ist noch unklar, möglicherweise in eine ehemalige Nervenheilanstalt in Reinickendorf.

Als Ersatz für die verlorenen Heimplätze hat der Bezirk die Errichtung von zwei neuen Flüchtlingsheimen geplant. Das Heim in der Soorstraße 85 mit 270 Plätzen steht kurz vor der Eröffnung. Beim zweiten Haus, dem ehemaligen Jugend - Sport - Hotel am Kaiserdamm 3 mit projektierten 120 Plätzen, wird sich im September entscheiden, ob das Konzept des Bezirkes zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes sich gegenüber einem konkurrierenden Belegungskonzept (Errichtung eines Altenpflegeheim) beim Hauseigentümer, einer Lottogesellschaft, durchsetzen wird. 

Als Belegung für die neuen Heime sind gegenwärtig vor allem Flüchtlinge aus Syrien vorgesehen, von denen Berlin insgesamt 250 aufnehmen soll.

Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ist laut Darstellung von Herrn Engelmann in den Berliner Bezirken sehr ungleich verteilt. An der Spitze befinden sich Lichtenberg und Spandau, Charlottenburg - Wilmersdorf steht immerhin an vierter Stelle. Das neue Senatskonzept sieht vor, dass in Zukunft eine gerechtere bezirkliche Verteilung der Flüchtlinge stattfinden soll und die Flüchtlinge nicht in großen Heimen, sondern in kleineren Gruppen untergebracht werden sollen.  

Am 05.06.2013 wird das Bezirksamt in der Soorstraße 85 oder in der benachbarten Kirchengemeinde eine Informationsveranstaltung durchführen, auf der das Landesamt für Gesundheit und Soziales  LAGESO und GIERSO, das von diesem als Träger des Flüchtlingswohnheims ausgewählte Unternehmen, den Anwohner/innen das geplante Flüchtlingswohnheim vorstellen und für dessen Akzeptanz werben wollen. 

Die Arbeitsteilung sieht gegenwärtig so aus, dass das LAGESO für die Finanzierung zuständig ist und die Organisation der Betreuung GIERSO obliegt. Der Träger ist zum Einsatz von geschultem Personal und Wachschutz auch am Wochenende verpflichtet. Es wurden auch bereits Kontakte zur Feuerwehr und zur benachbarten Kirchengemeinde geknüpft. Es ist von Bezirksseite zudem geplant, Willkommensklassen für die Flüchtlingskinder in der Reinhard - Otto -Grundschule einzurichten.

In der anschließenden Diskussion melden sich verschiedene Anwohner der Soorstraße zu Wort, die in der Nähe des künftigen Wohnheims Eigentumswohnungen oder eigene Häuser besitzen. Sie berichten, dass sie sich von dem Beschluss des Bezirks, in ihrer Straße ein Flüchtlingswohnheim zu errichten, "überfahren" fühlen und äußern zudem die Befürchtung, dass sich die Existenz des Heimes negativ auf ihre Wohnsituation und ihre Lebensqualität auswirken könnte. Als Anläse zur Sorgen werden genannt: Die große Zahl der Flüchtlinge, die mangelnde Eignung des Hauses-, einer ehemaligen Kaserne, zur Unterbringung von traumatisierten Flüchtlingsfamilien, die Angst vor Konflikten zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen, ein möglicher Anstieg der Kriminalität etc.

Gleichzeitig distanzieren sie sich aber auch von einer in verschiedenen Geschäften der Soorstraße laufenden Unterschriftenaktion unbekannter Herkunft, in der mit rassistischen Parolen Stimmung gegen die künftigen Bewohner/innen des Flüchtlingswohnheimes gemacht wird.

Frau Rouhani bittet die anwesenden Anwohner/innen der Soorstraße, trotz ihrer Sorgen einen Perspektivwechsel vorzunehmen und zu versuchen, sich auch einmal in die Situation der vom Krieg in Syrien traumatisierten Flüchtlinge zu versetzen und die Flüchtlinge willkommen zu heißen.