Auszug - DS-Nr. 559/4 - Beantwortung der Großen Anfrage Betr. Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?  

BV Gusy fragt, welche Auswirkungen der StEP Wohnen auf den Bezirk hat.

BzStR Gröhler berichtet, dass es noch ein letzte Sitzung StEP Wohnen gibt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Kleingartenkolonien selbst in die Planung mit aufgenommen hat. Bisher wurden Zwischenschritte besprochen und es ist der Eindruck entstanden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch in anderen Bezirken Potenziale einfach festgelegt hat. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es einen geringen Anteil an Potenzial für Wohnen.

BV Gusy fragt, ob die Möglichkeiten der Bezirke nicht abgefragt worden sind.

BzStR Gröhler erörtert, dass die Stadtplanung des Bezirks befragt worden ist, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Einarbeitung in den Plan selbst vorgenommen hat. Der Rat der Bürgermeister wird im Sommer über das StEP Wohnen-Ergebnis abstimmen.

BV Dr. Heise fragt, ob die BVV das Zwischenergebnis erhalten könnte.

BV Kaas-Elias bittet darum, in der Sitzung im Juni über das Endergebnis zu berichten.

BzStR Gröhler bejaht.

Nachtrag zum Protokoll:

Das Ergebnis des StEP Wohnen wird im Oktober von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlicht und ist bis dahin vertraulich.

BV Kaas-Elias fragt, ob es zu Frage 1 der Anfrage einen neuen Kenntnisstand gibt.

BzStR Gröhler verneint und erörtert, dass es nicht mehr viele Grundstücke zu Vermarkten gibt und wenn z. B. der neue Antrag, den Parkplatz Schillerstraße für 1 ? in das Landesvermögen zu übertragen, umgesetzt wird, bleibt keine Erlösbeteiligung für den Bezirk.