Auszug - Asbestbelastung in den Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenwohnungen  

Die Vorsitzende verliest die Änderung aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit und berichtet, dass die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten ist.

BV Gusy fragt, um welche Wohnungsbaugesellschaften es sich handelt.

BzStR Gröhler erörtert, dass die neu einzurichtende Arbeitsgruppe Asbest erarbeiten muss, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll, da die Wohnungsbaugesellschaften vertraglich und gesetzlich nicht verpflichtet sind, eine komplette Sanierung vorzunehmen.

BV Gusy fragt, ob das Bezirksamt die entstehenden Mietminderungen aufgrund des Asbests tragen muss.

BzStr Gröhler berichtet, dass dies bisher nicht vorgekommen ist und das Bezirksamt nur entsprechende Mietausfälle, z. B. beim Ableben eines/r Mieters/in, zu tragen hat, im Falle das kein Erbe ermittelt werden kann.

BV Dr. Heise fragt, das Asbestbelastung in den Wohnungen nicht bestehen muss, aber bestehen kann, ob daher Gutachten in Planung sind.

BzStR Gröhler informiert, dass dann für jedes Gebäude ein Gutachten anzufertigen ist und dafür gibt es momentan keine Rechtsgrundlage. Im bezirklichen Immobilienvermögen befindet sich nur ein kleiner Anteil Seniorenwohnungen, daher müsste diese Frage eher von der Abteilung Stadtentwicklung (Bauaufsicht) und der Abteilung Soziales und Gesundheit geklärt werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften ein Konzept für notwendige Asbestsanierungen in den betroffenen Wohneinrichtungen zu erarbeiten, um auf eine kurzfristige Sanierung hinzuwirken. Die Mieterinnen und Mieter sind umfangreich über die möglichen gesundheitlichen Gefahren zu informieren.

Weiterhin sind Ausweichquartiere für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bereitzustellen.

Der BVV ist erstmalig zum 31.08.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend ein Konzept für notwendige Asbestsanierungen in den betroffenen Wohneinrichtungen zu erarbeiten, um auf eine kurzfristige Sanierung hinzuwirken. Die Mieterinnen und Mieter sind umfangreich über die möglichen gesundheitlichen Gefahren zu informieren.

Weiterhin sind Ausweichquartiere für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bereitzustellen.

Der BVV ist erstmalig zum 31.05.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Der Ausschuss beschließt einstimmig der Drucksache die Dringlichkeit zu erteilen.