Auszug - Unterstützung des Volksbegehrens "Neue Energie"  

Frau BV Cieschinger begründet den Antrag. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an, in der verschiedene BV Sympathie für die Intention des Antrages, aber auch erhebliche Schwierigkeiten mit einem Teil der Formulierungen bekunden. Frau Bezirksstadträtin Jantzen weist insbesondere hinsichtlich des letzten Absatzes auf das Problem der Neutralitätspflicht hin und bittet Frau Thiemen als langjährige Verwaltungskennerin um eine Erläuterung. Frau Thiemen, der durch den Ausschuss Rederecht erteilt wird, führt aus, dass die BV im rechtlichen Sinne Teil der Verwaltung sind und daher auch dieser Pflicht unterworfen sind. Die Vorsitzende schlägt daher eine Unterbrechung der Sitzung vor, um eine Änderung des Antrages zu ermöglichen. Dem wird zugestimmt. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verliest Frau BV Timper einen Vorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat für dieses Anliegen einzusetzen.

Ein Änderungswunsch von Hr. BV Huwe wird mit Zustimmung der Ausschussmitglieder aufgenommen. Die Vorsitzende wertet die neue Formulierung  als Ersetzungsantrag, diesem wird einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen treten dem Antrag bei. Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Rekommunalisierung des

Berliner Stromverteilnetzes und die Gründung eines landeseigenen

Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen, sozialen und

ökonomischen Kriterien arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche

Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial

gestaltet wird.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat für dieses Anliegen

einzusetzen.

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf empfiehlt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die bis zum 10. Juni 2013 dauernde 2. Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich die durch diesen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Haltung der BVV im Rahmen der Neutralitätspflicht zu Eigen zu machen und in die Öffentlichkeit hinein zu vertreten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: