Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet von den Planungen der Senatsverwaltung für Integration und Frauen zur Einrichtung einer Notunterbringungseinrichtung für Roma-Familien in der Sophie-Charlotten-Straße. Die Senatorin für Integration und Frauen, Frau Dilek Kolat, hat den "Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma" dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt. Im Handlungsfeld Wohnen wird der Aufbau einer "vorübergehenden Unterkunft für Familien mit Kindern" vorgeschlagen.

Das Bezirksamt hat im Rahmen der RdB-Vorlage fachliche  Bedenken  benannt. Die Schaffung einer speziellen Unterkunft für die Zielgruppe tritt dem Gedanken der Integration entgegen. Ebenso ist darauf hingewiesen worden, dass eine sozialkritische Belastungsgrenze bestimmter Regionen und Quartiere (hier: Klausener Platz - Kiez) nicht außer acht gelassen werden darf und  die Kapazitäten z.B. im Hinblick auf die schulische und medizinische Versorgung zu berücksichtigen sind. Es werden mit der Senatsverwaltung für Integration und Frauen, dem Bezirksbürgermeister und Herrn Engelmann weitere Gespräche stattfinden. Dabei wird sich der Bezirk weiter dafür einsetzen, dass sowohl die bezirklichen Belange,  Interessen, Leistungsmöglichkeiten als auch die Situation der Menschen bei der weiteren Planung Berücksichtigung finden. BV Gisa befürchtet Bedenken der Geschäftstreibenen und fragt nach der geplanten Belegungsgröße. BzStR Engelmann geht von einer geplanten Belegung von 70-80 Personen aus; jedoch ist der Presse auch die Belegung von ca. 100 Personen zu entnehmen. BV Hansen äußert sich verwundert über das plötzliche Presseinteresse. BzStR Engelmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die Planungen der Senatsverwaltung für   Integration und Frauen kritisch betrachtet und berichtet, dass er am 08.05. einen gemeinsamen Ortstermin mit der Integrationsbeauftragten des Senats - Frau Dr. Lüke - habe. Hierbei wird er der Integrationsbeauftragten vor Ort die Problematik im Kiez aufzeigen. BV Kaas Elias fragt das Bezirksamt, ob weitere Projekte im Bezirk geplant sind und falls ja, sollte unbedingt eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen. BzStR Engelmann berichtet von einer Anfrage eines Interessenten für ein in der Kalischer Str. belegendes Grundstück. Hier seien jedoch schon seitens der Abteilung Stadtentwicklung Bedenken aufgezeigt worden. Darüber hinaus liegen keine Informationen über weitere Projekte vor.

Frau Dr. Sinn berichtet über die aktuelle Situation der Masernfälle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Infektionskrankheit Masern ist seit Einführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) meldepflichtig.

2013 haben die gemeldeten Masernfälle in Berlin stark zugenommen. Im Unterschied zu den Vorjahren handelt es sich jetzt um ein sich diffus ausbreitendes Geschehen, von dem zehn Bezirke betroffen sind. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bisher 26 Fälle gemeldet. Durch das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurden in der Einrichtung Rognitzstr. von 110 Bewohnerinnen und Bewohnern insgesamt 91 geimpft. Insgesamt acht Masernerkrankungen sind hier registriert worden, so dass im April eine Sperre für Ungeimpfte von 14 Tagen verhängt werden musste. In den Einrichtungen Brandenburgische Str. und Wilmersdorfer Str. 67 wurden 49 bzw. 39 Impfungen durchgeführt. BV Wittke empfiehlt den Hinweis auf geplante Impfaktionen in verschiedenen Sprachen zu veröffentlichen, worauf Frau Dr. Sinn entgegnete, dass dies gängige Praxis ist. BV Dittner fragt, ob eine Masernerkrankung bei Erwachsenen schlimmer verläuft als bei Kindern. Frau Dr. Sinn bestätigt, dass der Krankheitsverlauf bei Erwachsenen komplizierter sein kann, jedoch kann der Verlauf auch bei Kindern problematisch sein. Sie verwies darauf, dass ein lebenslanger Schutz besteht, wenn man an Masern bereits erkrankt war.

BzStR Engelmann berichtet abschließend von der Kältehilfe, die auf der letzten BzStR-Sitzung Soziales nochmals Thema war. Diesbezüglich hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass für die kommende Kältesaison insgesamt 500 Plätze fest finanziert sind. Darüber hinaus wurde auf der Sitzung der BzStR der Wunsch der Verwaltung diskutiert, ob der Widerspruchsbeirat abgeschafft werden kann. Die Mehrzahl der Sozialamtsleiter könnte sich durchaus die Abschaffung vorstellen, weil eine Änderung der Verwaltungsentscheidung durch den Widerspruchsbeirat in der Praxis so gut wie nie vorkommt. Die politische Ebene sprach sich jedoch deutlich für eine Beibehaltung des Beirates aus. Über eine zukünftige Wahl der Widerspruchsausschussmitglieder analog der Legislaturperiode sollte vielmehr nachgedacht werden.

BV Kaas Elias fragt nach der neuesten Entwicklung in der Gervinusstr. BzStR Engelmann berichtet, dass am 18.04.2013 ein Gespräch zwischen der Deutschen Bahn, der Firma Boehlke und Vertreter des Bezirksamtes stattfand. Die Deutsche Bahn sagte eine Reinigung des Böschungsbereiches an der Gerviniustraße zu und wird eine Firma beauftragen. Nach Inaugenscheinnahme durch Vertreter des Bezirksamtes befindet sich diverser Kleinmüll in diesem Bereich. Der Fachbereich Grünflächen der Abteilung Stadtentwicklung wird nochmals gebeten, einen Rückschnitt durchzuführen. Bezüglich der Bahnbrückenbeleuchtung Wilmersdorfer Straße teilt  Herr Engelmann mit, dass die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde eine unproblematische und zügige Bearbeitung der  Straßensperrung zugesagt hat. Hierfür benötigt diese jedoch einen entsprechenden Antrag, mit dem Umfang der Arbeiten, den Zeitrahmen und einen Ansprechpartner vor Ort. Auch hier will die Deutsche Bahn dies mit der Firma Boehlke absprechen, da sowohl die Reinigung als auch die Montage fast zeitgleich erfolgen sollen.

Herr Engelmann verspricht, dass der Termin rechtzeitig bekanntgegeben wird.