Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Dauer der Weihnachtsmärkte an Kurfürstendamm und Tauentzien werden künftig entsprechend der Charlottenburg-Wilmersdorfer Linie ausgerichtet, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sich dieser anschloss.
• Die Planungen zur Errichtung der Pflanzschale für Giuseppe Marcone am Kaiserdamm sind soweit vorangeschritten, dass voraussichtlich noch vor dem Sommer mit der Realisierung gerechnet werden kann.
• Der AG City e.V. schlägt die Ausrichtung einer Veranstaltung "City West Celebrates IFA" vom 6. bis 11. September 2013 auf dem Breitscheidplatz vor. Einerseits dominiere hier jedoch der wirtschaftswerbende Charakter, andererseits wäre vorher bereits drei Wochen lang der "Summer in the City" am Kurfürstendamm gewesen. Während Herr Mattern grundsätzlich diese Art der Werbung für die IFA befürwortet, erbitten die anderen Fraktionen ein Exemplar der vorgestellten Broschüre und werden zur nächsten Sitzung ihre Rückmeldung geben.
• Das Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur gewünschten finanziellen Beteiligung der Bezirke an den Kosten des Verwarnungs- und Bußgeldschreibenversandes der Bußgeldstelle wird verteilt.
• Die Erhöhung der Parkgebühren an Hardenbergplatz und Kurfürstendamm hat sich in der Entwicklung der Einnahmen der betroffenen Zonen bemerkbar gemacht. Auch die Erhöhung des Verwarngeldes für Parken ohne Parkschein von fünf auf 10 Euro hat nach Beobachtung der bezirklichen Parkraumüberwachungskräfte dazu geführt, dass mehr Parkscheine gelöst werden.
• Die großzügige Haltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu Leihfahrradabstellanlagen gewerblicher Anbieter steht zum Teil im Widerspruch zur bisherigen bezirklichen Entscheidungspraxis. Ein weiteres Vorgehen in dieser Frage sollte unter anderem von einer Vorstellung der Deutschen Bahn AG zur Entwicklung ihres Verleihsystems seit der Umstellung auf feste Standorte abhängig gemacht werden.
• Die Jugendverkehrsschulen haben ihre Arbeit mit der Unterstützung freier Träger sowie demnächst auch in Zusammenarbeit mit der Landesverkehrswacht aufgenommen.
• Aufgrund polizeilicher Gefährdungseinschätzungen hat die Verkehrslenkung Berlin angeordnet, die roten Markierungen auf dem Hardenbergplatz zu entfernen.
• Der ZOB-Beirat wurde bislang nicht von der dafür zuständigen BVG einberufen.
• Anliegerbeschwerden über die Informationspolitik zur Tunnelsanierung in der Bismarckstraße sind an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die BVG weitergeleitet worden.
• Der U-Bahnhof Mierendorffplatz ist weiterhin nicht in der Aufzugsliste der BVG enthalten, wie die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/11609 "Stand und Umsetzung des Aufzugsprogramms für U-Bahnhöfe 2011 bis 2016" des Abgeordnetenhauses zeigt.
• Die Schließung einer Spange am Meyerinckplatz würde neben einer Verkehrsberuhigung auch den Wegfall von neun Parkplätzen bedeuten. Anwohnerinnen und Anwohner sprechen sich einerseits für den Erhalt aller Parkplätze in dem Gebiet aus, andererseits für eine Beruhigung und Verkehrsreduzierung. Die Polizei hält die Maßnahme auch aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Fließverkehr für unangemessen. Zwar könnte eine Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zur Schließung getroffen werden, grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, wie die Betroffenen vor Ort in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden können und inwiefern dieser repräsentativ sein kann. Einvernehmen besteht darin, grundsätzlich eine breite Beteiligung und Transparenz zu erzielen. Andererseits wurde den Bezirksverordneten mit ihrer Berufung bereits Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz angetragen, die sie auch umfassend wahrnehmen müssen. Dazu gehöre auch, zielgruppenkontrovers verkehrspolitische Entscheidungen zu treffen.