Auszug - Vorkommnisse vor und in der näheren Umgebung des Q-Dorfes  

Herr Wiesske, Geschäftsführer der GV Gastronomie-Verwaltungs-GmbH, erhält das Wort und stellt die Geschichte des Q! Berlin dar, das vor 37 Jahren als Q-Dorf begann und seitdem als Familienbetrieb geführt werde. Heute sei es die letzte Einrichtung der vielen früher weit über die Grenzen Berlins hinaus berühmten Kudamm-Discos. Aufgrund einer missverständlichen Medienberichterstattung wurde der Betrieb ungewollt politisiert und Thema der BVV. Daraufhin wurden der Bezirksbürgermeister und der Bezirksverordnete Tillinger eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen, was schließlich auch zu einer Objektivierung der Bewertung führte. Gefühlt sei man die am stärksten überwachte Einrichtung dieser Art, die Zusammenarbeit sowohl mit Polizei und Ordnungsamt werde intensiv gepflegt. Politisch motivierte Übergriffe gebe es nicht, der Jugendschutz werde sowohl beim Einlass als auch in der Diskothek selbst streng beachtet. So würden erkennbar Alkoholisierte abgewiesen, in Ausnahmefällen würde für einen sicheren Heimweg auch auf Kosten das Hauses eine Taxifahrt arrangiert. Wie in der Branche üblich, werde der Türschutz nicht durch eigenes Personal vollzogen, die dafür zuständige Firma ist bereits seit 15 Jahren hier tätig. Probleme mit Alkohol sind auch bei anderen Clubs und Locations der Stadt offensichtlich und kein Einzelfall, vielmehr seien sie Abbild eines gesamtgesellschaftlichen Problems sowie einer veränderten Jugendkultur.

Der Klarstellung von Frau Pinkvoß-Müller, dass der Antrag nicht die Existenz des Betriebes in Frage stelle, sondern eine Beruhigung im Umfeld des Q! Berlin zum Ziel habe, schließt sich Herr Prejawa an. Auch zeige die Erfahrung, dass eine Schließung das Problem nur verlagern würde. Anhand eigener Beobachtungen schildert Herr Al Abed die Situation am U-Bahnhof Kurfürstendamm und regt an, deswegen auch die BVG zu beteiligen. Aktuell fänden viermal jährlich Schwerpunktkontrollen der Polizei statt, regelmässig an jeweils drei Wochenenden im Monat zeige der Polizeiabschnitt 25 verstärkte Präsenz im Umfeld, so Herr Schulte. Im Rahmen der gemeinsamen Jugendschutzkontrollen führt das Ordnungsamt auch auf dem Joachimsthaler Platz Gespräche mit alkoholisierten Jugendlichen und erteilt Platzverweise. Trotz der erfolgten Dienstzeitausweitung des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) auf 24 Uhr an den Wochenenden zeige sich, dass dies ein Erreichen der oftmals erst noch später auftretenden Zielgruppe nicht möglich mache. Dazu kämen Einwände des örtlichen Personalrates, der die generelle Zuständigkeit für Jugendschutzkontrollen durch den AOD verneine und auch keine Zugeständnisse bezüglich variabler Dienstzeitmodelle mache. Der Antrag wird mit 13:0:1 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zwischen Ordnungsamt und Polizei eine für das Jahr 2013 geltende Abstimmung herbeizuführen, die mindestens einmal im Monat eine Kontrolle im und in der näheren Umgebung des Q-Dorfes sicherstellt. Dabei soll besonders auf die Einhaltung des Jugendschutzes am U-Bahnhof Kurfürstendamm und bei im Umkreis der Diskothek Wartenden geachtet und auf übermäßigen Alkoholkonsum reagiert werden.

Der BVV ist bis zum 30.6.2013 ein Zwischenbericht über die abgestimmten Maßnahmen und zum 31.03.2014 ein abschließender Bericht vorzulegen, der Auskunft über die Anzahl der Einsätze, die je Einsatz festgestellten Tatbestände und die insgesamt erfassten Straftaten, die in der örtlichen Umgebung der Diskothek aufgetreten sind, beinhaltet.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              13              dagegen:         0              Enthaltung:              1