Auszug - Investitionen für den Olympiapark Berlin  

Herr Fenske stellt den Antrag für die CDU-Fraktion vor. Frau Jantzen nimmt Stellung. Nach kurzer Diskussion tritt die SPD-Fraktion dem Antrag bei, zusätzlich möchte der Sportausschuss sich bei den zuständigen Stellen selbst einsetzen. Der Antrag wird ohne Änderungen einstimmig beschlossen:

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die jährlichen 10 Millionen Euro Investitionsmittel im Rahmen der Investitionsplanung des Landes Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für den Olympiapark Berlin zur Verfügung gestellt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:              0              Enthaltung:              0