Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.     BzStR Gröhler berichtet, dass das WLAN im Bürgeramt Hohenzollerndamm und im neuen BVV-Saal einsatzbereit ist.

BV Gusy fragt nach den Kosten für das Bezirksamt.

BzStR Gröhler erörtert, dass es sich im Bürgeramt um ein Pilotprojekt handelt und daher für die erste halbe Stunde kostenfrei ist. Im neuen BVV-Saal wurde ein Vertrag abgeschlossen und der/die Benutzer/in kann kostenlos WLAN nutzen.

BV Schlosser fragt, wie hoch die Kosten für der/die Benutzer/in nach der halben Stunde sind und wie die Registrierung erfolgt.

Nachtrag zum Protokoll:

Der entsprechende Flyer mit den nachgefragten Punkten wurde den Fraktionen am Rande der BVV am 18. April 2013 verteilt.

2.     Einbrüche in den Dienstgebäuden:

o       Am Abend des 8. April 2013 wurde zum zweiten Mal in der Heinrich-Schulz-Bibliothek eingebrochen. Die Schränke wurden aufgebrochen und das Münzfach des Kopierers aufgeschlossen, da zuvor der Generalschlüssel der Bibliothek entwendet wurde.

BV Gusy fragt, warum der Wachschutz nichts bemerkt hat.

BzStR Gröhler erklärt, dass die Bibliothek von der Pförtnerloge nicht einsehbar ist und der Wachschutz wahrscheinlich auf seiner Runde durch das Rathaus war.

BV Mattern ist der Meinung, dass die Bibliotheken eine dauerhafte Raumüberwachung benötigen.

BzStR Gröhler verneint und gibt zu Bedenken, dass Schulen auch keine Überwachung haben und z. B. von Chemieräumen höhere Gefahren ausgehen. Das Land Berlin hat keine Regelung zur Sicherung getroffen. Er wird jedoch entsprechende Maßnahmen zur Sicherung ergreifen.

o       Ostermontag wurde ins Ordnungsamt eingebrochen und eine Sporttasche gestohlen.

o       Im Bürgeramt Halemweg wurde die Scheibe eingeschlagen und anschließend mit einer Plane abgedeckt, um Bautätigkeiten vorzutäuschen. Es wurde der Tresor entwendet. Dieser Tresor enthielt Personaldokumente und Siegel. Die Fenster und Türen vom Bürgeramt werden extra gesichert und ein größerer Tresor beschafft. Am 30. April 2013 soll das Bürgeramt wieder ans Netz gehen.

o       In der Halensee-Grundschule gab es einen erfolglosen Einbruchsversuch.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Pförtnerdienst die Sitzungssaalschlüssel heraus gibt, ohne nach der Berechtigung bzw. Anlass zu fragen.

BzStR Gröhler wird diesen Hinweis aufnehmen und nachgehen.

3.     Nachfragen BV Gusy zum Energiebericht 2010:

o       Der Wärme- und Stromverbrauch in der Gretel-Bergmann-Sporthalle war sehr hoch, weil die Normraumtemperatur um 2 °C erhöht worden ist, da die Nutzer/innen dies beantragt haben. Das führte zu ca. 12 % mehr Verbrauch. Zudem war der strombetriebene Heizlüfter, der die Temperatur ausgleichen sollte, defekt und lief unbemerkt im Dauerbetrieb.

o       Die starken Schwankungen im Rathaus Wilmersdorf sind nicht genauer definierbar. Eventuell sind Baumaßnahmen oder unerlaubte Heizlüfter in den Büros verantwortlich.

4.     Im Rathaus Charlottenburg halten sich Drogenkonsumenten in den öffentlichen WC’s auf und es kam vermehrt zu entsprechenden Verschmutzungen. Eine Schließung der WC-Räume ist wegen der Nähe zu den Sitzungsräumen nicht möglich. Der Wachschutz wurde gebeten die WC’s ebenfalls zu überprüfen.

5.     Für die erste Sitzung der BVV im Rathaus Charlottenburg ist der neue Saal entsprechend vorbereitet. Der Saal ist mit einer modernen Akustikanlage ausgestattet, die z. B. dem Redner seine Redezeit anzeigt.

6.     Sachstand Umzug:

Dem Bezirksamt wurden in der letzten Sitzung von Recotech die neuen Berechnungen vorgestellt. Es fehlen momentan ca. 1000 m². Daher sind Nachbesserungen notwendig. Im Rathaus Charlottenburg sind ca. 15 einzelne Räume nicht belegt. Im Dienstgebäude Hohenzollerndamm gibt es eine volle Auslastung und im Mosse-Stift sowie im Krematorium Wilmersdorf können Räume genutzt werden. Die Planung sieht keine Fremdnutzer mehr vor. Zeitlich ist die Umzugsplanung ca. 14 Tage in Verzug. Der Bürgersaal wird ebenfalls später, aber rechtzeitig vor der Nutzung durch das Wahlamt fertig gestellt.

BV Gusy fragt, ob im Dienstgebäude Hohenzollerndamm die Kommunale Galerie, die VHS, das Theater Coupé und die Ateliers erhalten bleiben. Wird das Gebäude Sigmaringer Straße als Verwaltungsstandort genutzt? Welche Fachbereiche müssen aus dem Rathaus Charlottenburg ausziehen?

BzStR Gröhler berichtet, dass das Theater Coupé und die Kommunale Galerie bleiben. Die VHS wird einige Räume, für Kurse die keine technische Ausstattung benötigen, im Rathaus Charlottenburg nutzen. Die Ateliers müssen in der jetzigen Planung ausziehen. In der Sigmaringer Straße sind derzeit weder die Ateliers noch das UCW betroffen. Aus dem Rathaus Charlottenburg soll das Bürgeramt ausziehen, aber die Vertragsverhandlungen für den neuen Standort ziehen sich hin.

BV Gusy ist der Meinung, dass die Fachbereiche notfalls getrennt vom Abteilungsleiter untergebracht werden können.

BD Seemann fragt, wann der Umzug des Bürgeramtes den Bürger/innen mitgeteilt wird.

BzStR Gröhler erklärt, dass der Umzug im Herbst/Winter 2013 geplant und zunächst die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen notwendig ist. Er informiert weiter, dass der Bibliotheksentwicklungsplan in den nächsten Bezirksamtssitzungen beschlossen wird. Die Vertragsverhandlungen für den neuen Standort könnten sich leichter gestallten, aber die Senatsverwaltung und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses müssen dieser Anmietung zustimmen.

Die Vorsitzende hinterfragt, dass zwar durch die Aufgabe des Rathaus Wilmersdorf jährlich ca. 3 Mio. € eingespart werden sollen, aber wo letztlich der Gewinn nach der Anmietung von anderen Gebäuden bleibt?

BzStR Gröhler informiert, dass der Gewinn für die Senatsverwaltung für Finanzen in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für 20 Jahre ausgewiesen wird und trotz der externen Anmietung eine Einsparung erzielt wird. Das Bürgeramt und die Bibliothek werden letztlich für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver untergebracht.

BV Gusy bittet darum, die Anfrage eines Bürgers zum Thema „Umzug Bürgeramt“ mit der Beantwortung den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.