Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Es liegen keine aktuellen Befreiungsfälle vor.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird künftig Anfragen der Bezirksverordneten nicht mehr bevorzugt behandeln, das Schreiben dazu wird verteilt. Zur Begründung wurde auf die nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus bestehende Berichtspflicht sowie auf die stetig steigende Zahl von Anfragen verwiesen, die von den Bezirken kommentarlos weitergereicht wurden. Beschlüsse der BVV würden dagegen weiterhin bearbeitet. Daher werden künftig Anfragen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fallen, entsprechend den Vorgaben der GGO dorthin nur noch übersandt und den Fragestellenden eine Abgabenachricht zugeleitet.

• Überlegungen der Deutschen Wohnen AG, im Dickensweg weitere Wohnungen zu bauen, sind dem Bezirksamt bekannt, konkrete Planungen dazu bestünden jedoch noch nicht (Nachfrage von Herrn Herz).
• Die Villa Ullstein in der Bettinastraße 4 stand nicht unter Denkmalschutz (Nachfrage von Herrn Hercygier).