Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Ein Streifen im östlichen Bereich des Lietzenseeparkes wird zur weiteren Vermeidung von Erosionsschäden eingezäunt.
• Die Fraktionen sprechen sich für den Erhalt des Namens Gottfried-von-Cramm-Weg aus.
• Nach der abschlägigen Entscheidung zur Straßenbenennung nach Albert O. Hirschman hat sich der Vorschlagende erneut mit einem Schreiben, das verteilt wird, an den Bezirk gewandt.
• Seitens der Abteilung Bürgerdienste wird die Erweiterung der Anschrift der Villa Oppenheim um den Zusatz Otto-Grüneberg-Weg abgelehnt.
• Der durch die Allianz AG angeregte und mit einem Angebot der finanziellen Unterstützung unterlegte Vorschlag der Umgestaltung des Joachimsthaler Platzes wurde in einem ersten Gespräch erörtert. Aufgrund noch bestehender unterschiedlicher Vorstellungen zu den Auffassungen, was einen öffentlichen Platz auszeichnet, sind weitere Gespräche notwendig. Über deren Ergebnisse wird der Ausschuss jeweils informiert, eine Bestandsanalyse des Platzes wird verteilt.
• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird künftig Anfragen der Bezirksverordneten nicht mehr bevorzugt behandeln, das Schreiben dazu wird verteilt. Zur Begründung wurde auf die nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus bestehende Berichtspflicht sowie auf die stetig steigende Zahl von Anfragen verwiesen, die von den Bezirken kommentarlos weitergereicht wurden. Beschlüsse der BVV würden dagegen weiterhin bearbeitet. Daher werden künftig Anfragen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fallen, entsprechend den Vorgaben der GGO dorthin nur noch übersandt und dem Fragestellendem eine Abgabenachricht zugeleitet.
• Der Ausschuss schließt sich der Auffassung des Bezirksamtes an, zur Sanierung des Belages der Radwege im sogenannten Nassen Dreieck an der Schloßstraße die preiswerte Variante zu bevorzugen.

• Der Stand zur Umsetzung der Fahrbahnsanierungsprojekte wird erläutert (Nachfrage von Herrn Herz).
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lehnt die Übernahme der Wiederherstellung der Beleuchtung in der Grünanlage zwischen Richard-Wagner- und Krumme Straße ab (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Planungen um den Kioskneubau Lehniner Platz schreiten voran, Planungen zur Erweiterung des Erdgasspeichers im Grunewald bestehen (Nachfrage von Herrn Tillinger).