Auszug - Eingabe Nr. 37 des Herrn Klaus St. Mitteleinsatz für Baumfällungen BE: Herr BzStR Schulte  

 
 
17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1141
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Beschluss

Der Petent ist anwesend

Der Petent ist anwesend.

 

Er bittet um Überprüfung des Mitteleinsatzes für Baumfällungen im Bezirk und um Neupflanzungen (283 Baumfällungen zu 53 Neupflanzungen). Auch ärgern ihn die nicht entfernten Baumstümpfe.

 

Herr BzStR Schulte erklärt dazu, dass ein Unterschied zwischen leicht maroden Bäumen im Straßenland und in einem Park besteht. Im Straßenland muss die Verkehrssicherungspflicht beachtet werden. Mit den Grünverbänden wurde ein Verfahren vereinbart, dass sie eine Liste der zu fällenden Bäume erhalten um bei Zweifeln sich noch einmal die Bäume genauer anzusehen. Baumstümpfe bleiben aus Kostengründen (u. a. Erneuerung des Gehwegbereichs) in der Erde und werden nur dann entfernt, wenn eine Neupflanzung ansteht. In dieser Saison wurden 50 Neupflanzungen vorgenommen. Zum Teil werden Straßenbäume auch gefällt, weil sie früher zu dicht nebeneinander gepflanzt wurden und somit das Wachstum der anderen Bäume behindern.

 

Dem Petenten wurden persönlich durch den Fachbereich Grünflächen und Landschaftsplanung die Gründe für Fällungen von Straßenbäumen u. a. anhand der Eintragungen im elektronischen Baumkataster erläutert.

 

Für eine Baumfällung im Straßenland werden bis zu 300 ? pro Baum veranschlagt. Für die laufende Fällsaison (Oktober 2012 bis Februar 2013) sind zur Fällung 283 Straßenbäume vorgesehen. Somit werden Kosten in Höhe von bis zu 85.000 ? entstehen. Für eine Neupflanzung mit notwendiger zweijähriger Intensivpflege fallen Kosten in Höhe von 1.000 ? pro Baum an. Darüber hinaus sind 200 Neupflanzungen im Rahmen der Stadtbaumoffensive geplant. Davon sind 5 Bäume für die Kantstraße vorgesehen. Der Bezirk hat im Jahr 2012 über 570.000 ? Sachausgaben nur für die Pflege von Straßenbäumen aufgewendet, wobei 90 % davon nur für die Beseitigung von Totholz verwendet werden mussten. Für die restlichen Pflegeaufgaben (Kronenschnitt, Jungbaumpflege, Wässern, Baumscheiben auffüllen, Baumböcke abbauen, Fassadenfreischnitte, Verkehrsschilder freischneiden) war überwiegend die bezirkseigene Baumkolonne eingesetzt.

 

Dem Petenten wird angeboten, sich in den Verteiler für Veranstaltungen mit dem Ökowerk aufnehmen zu lassen, in denen diskutiert und erläutert wird, warum, wann und wie Bäume gefällt werden. Weiter fragt der Petent, wie viele Schadensersatzfälle und Beschwerden es wegen Totholzbruch gab. Diese Zahlen wird Herr BzStR Schulte nachreichen.

 

Auf die entsprechende Frage von Frau Halten-Bartels erklärt Herr BzStR Schulte, dass bei Neupflanzungen die entsprechenden Fachfirmen eine mindestens einjährige Garantie übernimmt.

 

Im Übrigen, so Herr BzStR Schulte, hat die BVV im letzten Haushaltsjahr 2012/2013 den Etat für die Grünflächenunterhaltung um ca. 10 % erhöht mit der Auflage, diese Summe aber vor allem im Bereich der Spielplätze zu investieren.

 

Herr Huwe weist auch noch darauf hin, dass in der BVV, gerade auch im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, eine hohe Sensibilität für dieses Thema seit Jahren besteht.

 

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.

 
 

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