Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird künftig Anfragen der Bezirksverordneten nicht mehr bevorzugt behandeln, das Schreiben dazu wird verteilt. Zur Begründung wurde auf die nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus bestehende Berichtspflicht sowie auf die stetig steigende Zahl von Anfragen verwiesen, die von den Bezirken kommentarlos weitergereicht wurden. Beschlüsse der BVV würden dagegen weiterhin bearbeitet. Daher werden künftig Anfragen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fallen, entsprechend den Vorgaben der GGO dorthin nur noch übersandt und den Fragestellenden eine Abgabenachricht zugeleitet.

• Der Ausschuss teilt die ablehnende Haltung des Bezirksamtes zur Idee des AG City e.V., auf dem Kurfürstendamm eine Formel 1-Rennwagenfahrt durchzuführen.
• Zum Erhalt der städtischen Wochenmärkte werden weitere Ideen wie eine unter dem Zustimmungsvorbehalt der Senatsverwaltung für Finanzen stehende Umwandlung der Personal- in Sachmittel für die Inanspruchnahme von Dienstleistern für die Marktdurchführung sowie die Gründung einer Genossenschaft der Markthändlerinnen und Markthändler geprüft.
• Aufgrund des wetterbedingt schlechten Besuchs wurde der Ostermarkt am Breitscheidplatz auf Wunsch des Veranstalters um eine Woche verlängert.
• Die Fraktionen geben ihr Votum zur geplanten Erhebung einer Sicherheitsleistung für Wahlplakatierung ab: Während die Fraktion der SPD zustimmt, lehnen die der Piraten und Bündnis 90/Die Grünen die Maßnahme ab, die Fraktion der CDU wird bis zum 15. April eine Rückmeldung geben.
• Das Konzept für die diesjährige adventliche Illumination von Kurfürstendamm und Tauentzienstraße wird den Fraktionen überlassen.
• Um den Bekanntheitsgrad des Handyparkens zu erhöhen, sollen die Parkscheinautomaten an Kurfürstendamm und Hardenbergplatz mit dafür werbenden Aufklebern versehen werden.
• Die am 5. März 2013 vom Senat beschlossene Neue Radverkehrsstrategie für Berlin wird verteilt.
• Am 16. April 2013 findet der Verkehrs-Workshop Mierendorffkiez statt.