Auszug - Abschiebestopp in den Wintermonaten  

BV Hansen teilt mit, dass der Antrag 0525/4 im Integrationsausschuss einstimmig mit Änderungen angenommen wurde. BD Sauer versteht nicht, warum der Antrag gestellt wird, da ein gleichlautender Antrag bereits vom Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde. BV Hansen plädiert nochmals eindringlich für die Annahme des Antrages. BV Dittner spricht sich ebenfalls für eine Annahme aus, versteht die Kritik der CDU-Fraktion nicht, weil sie die SPD- Fraktion der BVV nicht als Erfüllungsgehilfin des Innenausschusses ansieht. BzStR Engelmann stellt nochmals die Frage, warum ein im Abgeordnetenhaus abgelehnter, wortgleich gestellter Antrag hier erneut beraten werden muss. Der Vorsitzende macht deutlich, dass es sich um ein grundsätzliches humanitäres Thema handelt. BV Hansen ergänzt,  mit diesem Antrag ein soziales Zeichen setzen zu wollen und bittet nochmals darum, den Antrag zu unterstützen. BV Sell teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen wird.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat umgehend zu ersuchen, einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll für jeden Winter vom 1. November bis 31. März gelten. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie z. B. Roma, Ashkali, Ägypter und Goranen in den Balkanstaaten sowie in anderen Regionen mit problematischen Witterungs- und Unterkunftsbedingungen bedürfen in besonderer Weise des Schutzes. Auch für die besonders schutzbedürftigen Personen gemäß Art. 17 der EU-Aufnahmerichtlinie, deren medizinische Versorgung im Herkunftsland nicht gesichert ist (Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere sowie Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben) müssen die Wintermonate als Abschiebehindernis gelten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat umgehend zu ersuchen, einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis 31. März 2013 und jeden folgenden Winter vom 1. November bis 31. März des Folgejahres gelten. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie z. B. Roma, Ashkali, Ägypter und Goranen in den Balkanstaaten sowie in anderen Regionen mit problematischen Witterungs- und Unterkunftsbedingungen bedürfen in besonderer Weise des Schutzes. Auch für die besonders schutzbedürftigen Personen gemäß Art. 17 der EU-Aufnahmerichtlinie, deren medizinische Versorgung im Herkunftsland nicht gesichert ist (Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere sowie Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben) müssen die Wintermonate als Abschiebehindernis gelten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         5              Enthaltung:              0