Auszug - Offene Drucksachen - s. Anlage -  

Die von Herrn Prejawa vorgeschlagene Verfahrensweise, die offenen Drucksachen einzeln aufzurufen und gegebenenfalls auch abzustimmen, wird angenommen.

• 0192/4 Alle nach ihrer Facon - auch in der Werbung

Herr Schulte erläutert dazu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt primär für die Werbung im Stadtbild zuständig ist. Die ordnungswidrigkeitsrechtlichen Anforderungen an die Ahndung anstößiger Werbung seien auf eine sehr explizite Darstellung beschränkt. Eventuell könnte man auch in den Verhandlungen mit der WALL AG dieses Thema einbringen. Herr Wapler erläutert, dass der Antrag auch auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abziele und nicht nur im ordnungsrechtlichen Sinne zu verstehen sei. Vielmehr solle auch im Rahmen der aktuellen Sexismusdebatte ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen. Frau Andres Frage, ob auch Werbung in Läden einbezogen sei, bejaht Herr Schulte und gibt Beispiele für im Sinne des Antrages kritische Werbung im Bezirk. Nach dem Hinweis von Herrn Mattern, dass der Antrag auch bedeuten könne, ein dargestelltes Idealbild zu reglementieren, schlägt Herr Al Abed die weitere Vertagung vor.

• 0210/4 Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Uhlandstraße

Unter Hinweis auf die bereits erfolgte Beratung im Ausschuss schlägt Herr Prejawa vor, mit dem BVV eine Zurücknahme des Antrages des KJP zu klären.

• 0243/4 Fahrradüberweg Platanenallee - Richtung Reichsstraße Süd

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

• 0244/4 Entschärfung Ahornallee

Das Thema wird am 20. März 2013 im Fahr-Rat beraten und daher weiter vertagt.

• 0245/4 Einbahnstraße südliche Westendallee für Radfahrer öffnen

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

• 0324/4 "Fahrrad-Cops" gegen "Rüpel-Radler"

Da Herr Süß Kompromissvorschlag, "Rüpel-Radler" in "rücksichtslose Radler" zu ändern, keine mehrheitsfähige Akzeptanz findet, wird die Beratung weiterhin vertagt.

• 0399/4 Erreichbarkeit für Feuerwehr sicherstellen

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

• 0416/4 Mit dem Fahrrad zu bezirklichen Großveranstaltungen

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

• 0438/4 Aufwertung des Bundesplatzes IV, Leitplanken

Herr Schulte zitiert aus einem Schreiben der Polizei vom 8. Januar 2013, wonach die ursprünglichen Bedenken gegen diese Maßnahme relativiert werden und nunmehr der teilweise Rückbau der Leitplanke möglich wäre. Nachdem das Berichtsdatum auf den 31. Mai 2013 festgelegt wird, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

• 0469/4 Mehr Sicherheit in der Hubertusallee 1

Die Beratung wird weiterhin vertagt.

• 0470/4 Mehr Sicherheit in der Hubertusallee 2

Die Beratung wird weiterhin vertagt.

• 0479/4 Zusatz-Ausschilderung einer Nebenstrecke zum Havel-Radweg

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Über die auf der mit der Einladung übersandten Liste hinaus offenen Drucksachen:

• 2180/3 Lückenschluss im Radwegenetz

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

• 0274/4 Ampelphase Bundesplatz

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

• 0397/4 Schulwegpaten im Kiez Wilhelmsaue ermöglichen

Die Beratung wird weiterhin vertagt.

Die in der letzten Sitzung vertagten Drucksachen 0510/4, 0513/4 und 0516/4 werden in der nächsten Sitzung behandelt.