Auszug - Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen  

Nachdem Herr Schulte aus einem Schreiben des Eigentümers zitierte, wonach von dort noch keine Einigung mit dem Investor erreicht wurde, stellt Frau Centgraf dar, dass es dadurch umso wichtiger werde, eine Veränderungssperre zu erlassen und so gegebenenfalls auch die bezirkliche Position des Bezirkes vor Gericht zu stärken. Herrn Herz Nachfrage, ob eine Veränderungssperre vor dem Hintergrund einer gleichzeitigen anderen Planung rechtlich möglich wäre, wird von Herrn Latour, dem Leiter des Stadtentwicklungsamtes, beantwortet. Da der Bebauungsplan nicht festsetzungsfähig sei, wäre keine Veränderungssperre möglich, unabhängig von der aktuellen Planung. Herr Tillinger plädiert dafür, nicht die Gefahr einer hundertprozentigen Bebauung einzugehen und daher den Antrag zurückziehen zu lassen. Dagegen stellt Herr Häntsch eine Zustimmung seiner Fraktion zum vierten Punkt des Antrages in Aussicht, weswegen eine Abstimmung punktweise erfolgen könnte. Auf die Diskussion in der letzten BVV weist Herr Gusy hin, der den Antrag bezüglich der fehlenden und auch künftig nicht zu erwartenden seriösen Wertermittlung für nicht beschlussfähig hält. Dagegen ist Frau Centgraf weiterhin von der Möglichkeit überzeugt, den zu erhaltenden Teil der Kolonie Oeynhausen durch eine Veränderungssperre sichern zu können und besteht auf die Abstimmung. Die Absätze werden einzeln mit folgendem Ergebnis abgestimmt: Absatz eins, zwei und drei werden jeweils mit zwei Ja-Stimmen zu acht Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt, Absatz vier wird mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

• unverzüglich eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für das vom Bebauungsplan IX-205-a betroffene Gebiet zu erlassen
• den Beschluss der BVV aus DS 0466/4 auszusetzen, bis ein anerkannter unabhängiger Gutachter anhand der vorliegenden Gutachten zum Komplex Oeynhausen, eigener Ermittlungen und insbesondere auch anhand des Schreibens von Prof. Finkelnburg vom 28.11.2011 die darin angedeuteten Verkehrswerte konkret ermittelt hat
• der BVV unmittelbar ein sich aus dieser Ermittlung ergebende Kostenrisiko für den Bezirk unter Beachtung des Angebotes der betroffenen Kleingärtner zur Beteiligung daran mitzuteilen
• das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung:

1. Absatz

dafür:              2              dagegen:      8                 Enthaltung:              5

2. Absatz

dafür:              2              dagegen:       8                Enthaltung:              5

3. Absatz

dafür:              2              dagegen:       8               Enthaltung:              5

4. Absatz

dafür:              13              dagegen:       0                Enthaltung:              2