Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Dem Bezirk stehen auch 2013 Ehrenamtsmittel in Höhe von 63 000 Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Eigenleistung zur Verfügung, die entsprechende Pressemitteilung wird verteilt. Anträge können bis zum 15. April 2013 gestellt werden.
• Die aktuelle Fällliste wird verteilt. Zur Nachfrage von Herrn Gusy zu den durch Vandalismus bzw. Unfall geschädigten Bäumen wird mit dem Protokoll nachgereicht, dass die die Schäden Verursachenden nicht ermittelt und damit auch keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden konnten.
• Unter http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/gruenflaechen/baumscha-denmelder.php können Schäden an Straßenbäumen im Bezirk künftig über das Internet gemeldet werden.
• Die Ergebnisse des Pflanzkübel-Projektes für den Kurfürstendamm der Universität der Künste wurden auf einer Veranstaltung mit dem AG City e.V. präsentiert und die besten Entwürfe prämiert. Dem von Herrn Fenske kritisiertem, nach dem Entfernen der alten Pflanzkübel entstandenem, Wildparken wird wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt durch die Installation der Hochbeete entgegnet.
• Der Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platzes und der diesbezüglichen Beschlusslagegemenge der BVV folgend, wurden zwei neue Varianten zur Parkplatzsituation um den Platz herum entwickelt. Diese ließen eine abgestufte Kompensation der wegfallenden Parkplätze des Platzes durch die Neuordnung des Parkraums der ihn umgebenden Straßen zu. Die Pläne werden an die Fraktionen verteilt. Damit könnte sowohl dem Erfordernis, das Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen zu gestalten, dabei aber auch die bekannten Forderungen der lokalen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen, als auch der zeitlichen Verfügbarkeit der benötigten Fördermittel Rechnung getragen werden. Das Schreiben der Verkehrslenkung Berlin vom 22. Februar 2013, mit dem sich die Möglichkeit eines Querparkens am nördlichen Olivaer Platz entgegen der bisherigen Haltung eröffnete, wird verteilt. Die damit verbundenen Mehrkosten könnten über eine Umschichtung der bezirklichen Investitionsmittel oder zusätzliche Mittel aus dem Programm Aktive Zentren aufgebracht werden. Gleichzeitig wären die Planungen anzupassen. Während erste Signale der Initiative für einen Olivaer Platz ohne Parkplätze ablehnend waren, deuteten die im Falle des kompletten Parkplatzwegfallens rechtliche Schritte ankündigenden Rechtsanwälte ihre Zustimmung zur Variante mit dem geringsten Parkplatzverlust an. Das Votum der Fraktionen wird zur nächsten Ausschusssitzung erbeten. Herr Fenske begrüßt Vorschläge, die möglichst viele Parkplätze erhalten. Der Verlust von 27 Parkplätzen sei noch tolerierbar. Die Nachfrage zum Erhalt aller Fahrspuren im nördlichen Bereich des Platzes wird von Herrn Schulte bestätigt, die Idee einer Einbahnstraßenregelung im Süden wird als Prüfauftrag weiterhin mitgenommen. Während Herr Tillinger und Frau Pinkvoß-Müller für eine weitere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Umgestaltungsprozeß plädieren, hält Herr Fenske unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligung und der klaren Positionen eine Entscheidungsfindung im Rahmen der BVV und ihrer Gremien für ausreichend.
• Die Pläne für die Umgestaltung des Parks an der Sömmeringstraße werden vorgestellt und das Konzept verteilt. Eine Benennung der bislang namenlosen Anlage in Österreich-Park soll für die Dauer der Unterstützung durch die Österreich-Werbung erfolgen. Während sich die Fraktionen der CDU, SPD und Piraten sowie Die Linke für die Umgestaltung und Umbenennung aussprechen, begrüßt Frau Wieland die Umgestaltung, möchte die Namensgebung aber noch intrafraktionell beraten wissen. Ein Namensschild würde Herr Schulte jedoch ihrem alternativ vorgeschlagenem Sponsorenschild vorziehen. Die Umgestaltung der restlichen Anlage würde aus der laufenden Grünflächenunterhaltung oder im Rahmen der nächsten Investitionsplanung vorgesehen werden. Eine künftige frühere Einbindung in derartige Projekte wünschte sich Herr Fenske.
• Die von einem Bürger geforderte Umbenennung des Gottfried-von-Cramm-Weges aufgrund der Rolle seines Namensgebers beim Ausschluss von jüdischen Mitgliedern aus dem Lawn-Tennis-Turnier-Club "Rot-Weiß" e.V. soll abschließend in der nächsten Sitzung erörtert werden. Vorab äußern sich die Fraktionen der CDU, SPD und Piraten bereits gegen eine Umbenennung, Arbeitsmaterial wird den Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und Piraten sowie der Linken übersandt.
• Beim Runden Tisch Lietzensee am 20. Februar 2013 wurde unter anderem auch das Thema Hundeverbot im Lietzenseepark angesprochen und in einer spontan durchgeführten Probeabstimmung mit knapper Mehrheit befürwortet. Frau Centgraf hält dieses Ergebnis nicht für repräsentativ und prognostiziert bei einer angekündigten Abstimmung dazu ein deutliches Votum gegen ein Hundeverbot.
• Entgegen der Ankündigung der Schlösserstiftung ist nach wie vor kein Ausgang am nördlichen Schlosspark eingerichtet.

• Beschwerden gegen die massiven Rückschnitte am Karl-August-Platz und auch die Forderung, dass die Kirche ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und einen Druckraum hätte einrichten können, um die Drogenproblematik vor Ort zu entschärfen, sind bekannt. Wie in der 10. Sitzung am 5. September 2012 angekündigt, wurde diese Maßnahme zur Eindämmung der Müll- und Fäkalienprobleme notwendig, aber auch wegen des Pflegerückstandes und der Arbeiten an der Kirche (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die erste Runde des Wettbewerbes zum Campus City West verlief ergebnislos, für die nächste Runde werden Leitlinien entwickelt und das Ergebnis im Ausschuss für Stadtentwicklung präsentiert (Nachfrage von Herrn Tillinger).
• Die Verhandlungen und Gespräche zum Gerhart-Hauptmann-Park laufen (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller und Herrn Fenske).
• Seitens des Eigentümers gibt es keine Gesprächsbereitschaft über die Bürgersteigheizung des Hauses Cumberland, auch das Umweltamt fand keine rechtliche Handhabe dagegen, die Energieeinsparverordnung gelte zwar für Gebäude, nicht aber für Wege (Nachfrage von Frau Wieland).
• In allen Planungen ist die oberirdische Erreichbarkeit der Mittelinsel des Ernst-Reuter-Platzes enthalten (Nachfrage von Herrn Fenske).