Auszug - Keine Doppelnutzung von Räumen in der Berliner Grundschule für Unterricht und Hortbetreuung  

Frau Jantzen teilt mit, dass zu diesem Antrag eine Stellungnahme beim zuständigen Referat in der Senatsverwaltung eingeholt wurde. Herr Lehmann (Protokollant) verliest einige Passagen aus der Stellungnahme. Danach stehen gemäß Musterraumprogramm in Ganztagsschulen zwischen 11 und 13 Räumen pro Zug zur Verfügung. Dies beinhaltet in der Regel sechs ausschließlich als Klassenräume zu nutzende Räume, die ausdrücklich nicht für die Betreuung herangezogen werden sollen. Für die ergänzende Betreuung sind die zusätzlichen Unterrichts- und Betreuungsräume, Gruppen- und Mehrzweckräume sowie Schülerwerkstätten, Schülerbücherei, Lernwerkstatt, Mensaflächen und die Sporthallen vorgesehen.

Nach kurzer Diskussion spezifiziert Herr Hartmann den Antrag dahingehend, dass die Doppelnutzung von Klassenräumen ausgeschlossen sein soll (Änderung im Titel und im zweiten Satz). Die Ausschussmitglieder berichten von einigen Schulen, in denen auch Klassenräume für die ergänzende Förderung und Betreuung genutzt werden.

Frau Paul-Beckmann sagt zu, dass sie sich des Themas annehmen und in den Grundschulen eine Erhebung zur Raumnutzung - auch in Gegenüberstellung zum Musterraumprogramm - machen wird, um zu sehen, wo Raumenge herrscht und Nachbesserungen notwendig sind. Die Ergebnisse werden dann dem Schulausschuss vorgelegt.

Frau Dr. Vandrey betont, dass die Fraktion der Grünen die Zielsetzung des Antrags unterstützt, schlägt aber vor, ihn bis zur Vorlage der Informationen des Bezirksamts zur Raumnutzung in den Schulen zurückzustellen.

Die Fraktion der CDU möchte eine Abstimmung des geänderten Antrages.

Der Antrag lautet dann für die Abstimmung

" Keine Doppelnutzung von Klassenräumen in der Berliner Grundschule für Unterricht und Hortbetreuung

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und im Rat der Bezirksbürgermeister dafür einzusetzen, dass das Musterraumprogramm seitens des Senats überarbeitet wird. Die Bezirke sollten finanziell und materiell in die Lage versetzt werden, keine Doppelnutzung von schulischen Räumen für den Unterrichts- und den Hortbetrieb zulassen zu müssen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2013 zu berichten."

Der Antrag wird mit 6 Ja zu 7 Nein Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Frau Jantzen sagt zu, die Erhebung der Raumnutzung in den Grundschulen erstellen zu lassen und dem Schulausschuss noch vor den Sommerferien vorzulegen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und im Rat der Bezirksbürgermeister dafür einzusetzen, dass das Musterraumprogramm seitens des Senats überarbeitet wird. Die Bezirke sollten finanziell und materiell in die Lage versetzt werden, keine Doppelnutzung von schulischen Räumen für den Unterrichts- und den Hortbetrieb zulassen zu müssen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:       7                Enthaltung:              1