Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Der aktuelle Spielhallenbericht wird verteilt.
• Zusammen mit der Polizei wurden am 16. und 17. Februar Jugendschutzkontrollen durchgeführt.
• Die Rahmenzielvereinbarung Ordnungsamt wurde unterzeichnet.
• Der AG City e.V. unterstützt die Aufstellung eines City-Skyliners am Hardenbergplatz während der Sommermonate. Die Fraktionen werden gebeten, dazu in der nächsten Sitzung ihr Votum zu geben.
• Zum Thema Sicherheitsleistung für Wahlwerbung wird die Diskussion fortgesetzt. In der Sitzung am 14. März 2013 sollte die Meinungsbildung abgeschlossen werden.
• Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat klargestellt, dass die Dienstkräfte der Parkraumüberwachung der Ordnungsämter ausdrücklich nur für diese Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Daraus ergeben sich künftig Engpässe in der Verkehrsüberwachung bei Großveranstaltungen im Bezirk, auch andere Bezirke kritisieren die Haltung der Senatsverwaltung.
• In Charlottenburg-Wilmersdorf genommenen Lebensmittelproben wurde kein Pferdefleisch nachgewiesen.
• Der Biosupermarkt am Meyerinckplatz möchte eine dreitägige Eröffnungsveranstaltung einhergehend mit umfangreicher Werbung auf Straßenland genehmigt bekommen.
• Im Rahmen eines Pilotprojektes werden die Landesverkehrswacht und die Jugendverkehrsschulen kooperieren.
• Die erprobte Einbahnstraßenregelung Westendallee verlief erfolgreich und soll daher als Dauermaßnahme erhalten bleiben. Die beidseitige Freigabe für den Radverkehr wird demnächst probeweise eingerichtet.
• Die Polizei besteht auf die Entfernung der roten Markierungen auf den Fahrbahnen des Hardenbergplatzes und bat die Verkehrslenkung Berlin (VLB) darum, eine entsprechende Anordnung auszusprechen. Die Maßnahme soll in den Fraktionen beraten und in der nächsten Ausschusssitzung erneut angesprochen werden.

• Die Bitte um Prüfung der Ampelschaltung Wex- Ecke Prinzregentenstraße wurde an die VLB übermittelt, das Ergebnis steht aus (Nachfrage von Herrn Süß)
• Die Nachfragen von Herrn Mattern zur Liste Schlaglochprogramm 2013 werden beantwortet.