Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Am 22.02.2013 haben Auswahlgespräche für die Nachbesetzung der Position des Geschäftsführers der Wilmersdorfer Seniorenstiftung stattgefunden. Es haben sich insgesamt 56 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, von denen fünf zum Auswahlgespräch eingeladen wurden. Ein Bewerber hat sich deutlich abgehoben und wurde einstimmig von der Auswahlkommission ausgewählt. Die Vertragsunterzeichnung soll am 01.03.2013 erfolgen.

Im Rahmen der Umzugsplanung haben Einzelgespräche auf der Abteilungsleiterebene zur Einzelzimmerproblematik stattgefunden und zu einer deutlich besseren Perspektive der Raumsituation geführt, so dass die Umzugsplanungen weiter voranschreiten.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bezüglich der Drucksache Nr. 0332/4 (Druckraumeinrichtung) liegt vor. Hierin teilt die Staatssekretärin Frau Demirbüken-Wegner u.a. mit, dass weder für erweiterte Öffnungszeiten des Fixpunkt-Mobils noch für die Einrichtung und den Betrieb eines sog. "festen" Drogenkonsumraumes im Bezirk C-W zusätzlich finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Zusätzliche Angebote sind auf absehbare Zeit mit Mitteln der Senatsverwaltung leider nicht zu realisieren. Sofern mit Mitteln aus dem Bezirkshaushalt der Träger Unterstützung erhalten würde und damit eine Erweiterung der Öffnungszeiten ermöglicht werden könnte, würde die Staatssekretärin dies sehr begrüßen. BV Süß fragt, ob die Formulierung "auf absehbarer Zeit" näher erläutert ist. Herr Engelmann verneint und kündigt die Beantwortung der Drucksache an.

Das BAföG-Amt befindet sich weiterhin in einer prekären Personalsituation. Nach aktuellem Stand sind noch ca. 900 offene Vorgänge zu bearbeiten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft arbeitet mit den betroffenen Bezirken Pankow und Lichtenberg und dem Studentenwerk Berlin an einer Lösung für die neue Antragssaison.

Die Fachabteilung Facility Management (FM) hat mitgeteilt, dass in allen Seniorenwohnhäusern des Bezirks grundsätzlich eine Asbestproblematik besteht (aufgrund der Baujahre der Objekte).

Eine genaue Prüfung erfolgt zurzeit jeweils mit Beendigung des aktuellen Mietverhältnisses. Verzögern sich die Arbeiten zur Herstellung der Bezugsfertigkeit, wird von Seiten FM keine Leerstandsmiete gezahlt.

Es scheint aber nunmehr den ersten Fall einer Umsetznotwendigkeit zu geben. Im SWH Johannisberger Str. 71/72 lösen sich Fußbodenfliesen (Venyl-Asbest-Platten). Die GEWOBAG wurde von FM aufgefordert zum aktuellen Stellung zu nehmen; eine Antwort steht noch aus. Aus aktuellem Anlass werden wir Hinweise zum Thema Asbest aus Sicht des Gesundheitsamtes als Pressemitteilung veröffentlichen. Die BV Dittner bittet dieses Thema nochmals in der nächsten Ausschusssitzung zu erörtern.

Der BV Kaas Elias fragt nach dem Sachstand zur Eröffnung des 3. Pflegestützpunktes und dem aktuellen Legionellenstand im Bezirk. BzStR Engelmann teilt mit, dass sich die Vertragsunterzeichnung mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) aufgrund dortiger krankheitsbedingter Ausfälle verzögert.

Frau Dr. Sinn erläutert grundsätzlich die aktuelle Situation, wonach die Legionellose die bedeutendste Krankheit ist, die durch Wasser übertragen werden kann. Legionellen sind Bakterien, die sich im warmen Wasser vermehren. Sie können im Trinkwasser, in Klimaanlagen oder Rückkühlsystemen vorkommen. Werden Legionellen eingeatmet, können sie schwere Lungenentzündungen, die sog. Legionellose oder Legionärskrankheit, hervorrufen. Die Legionellose ist nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtig. Nach der neuen Trinkwasserverordnung, die ab dem 1. November 2011 in Kraft getreten ist, müssen auch gewerbliche Betreiber und Vermieter ihre Trinkwasseranlagen auf Legionellen untersuchen lassen. Aktuell sind in der Württembergischen Straße, der Wittelsbacher Straße, Am Schoelerpark und in der Schlangenbader Straße bei Untersuchungen des Trinkwassers eine Konzentration von Legionellen festgestellt worden.

BzStR Engelmann weist auf folgende Termine hin:

-                     Fit ohne Sprit am 14.06.2013

-                     Tag des Ehrenamtes am 20.09.2013 und

-                     30.10.2013 im Festsaal des Rathauses Charlottenburg Gesundheitstag zum Thema Psychiatrie (Schwerpunkt Männergesundheit)

Die BV Schwarz fragte zum Ideenwettbewerb "Ich pfeife auf Pullen und Kippen", warum die Einreichung von Ideen und Präsentationen zum Wettbewerb nicht auch online erfolgen kann. Herr Engelmann nimmt die Anregung entgegen, verweist aber auch auf begrenzte Speicherkapazitäten des Servers und auf die Möglichkeit, dass alle Ausdrucks- und Medienformen (auch Gegenstände) möglich sind.