Auszug - Aussprache  

Herr Langguth informiert über die wesentlichen Themen aus der letzten Trägerversammlung vom 20.02.2013:

Das Jobcenter hat zum Jahresende 2012 die Bundesziele und die lokalen Ziele fast komplett erreicht. Eine Ausnahme bildet die Integrationsquote der Plätze zur Berufausbildungen in außerbetrieblichen Ausbildungen und die Zahl der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt durch die Berliner JobOffensive in den letzten drei Monaten des Jahres 2012. Ich denke Herr Peikert wird dazu bei seinen Ausführungen zum Arbeitsmarktprogramm noch ausführlicher eingehen.

Die endgültige Mittelzuteilung für das Jobcenter steht derzeit noch aus. Erwartet wird ein Verwaltungskostenbudget von 25,579 Mio. ? und ein Eingliederungsbudget von 22,503 Mio. ? und 180.000 ? aus Vorbindungen zum Beschäftigungszuschuss (BEZ). Hinzu kommt der kommunale Finanzierungsanteil zum Verwaltungskostenbudget von etwa 4,975 Mio. ? und die Mittel aus dem Bundesprogramm 50Plus in Höhe von 940.000 ?.

Zwei mögliche Problemstellungen wurden vom Geschäftsführer benannt, die aber erst nach einer endgültigen Mittelzuteilung und im Jahresverlauf genauer betrachtet werden können:

Wenn es gelingt, das vorgesehene Personal tatsächlich im Jahresverlauf zu beschäftigen, kann zum Jahresende eine Umschichtung aus dem Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget erforderlich werden.

Bisher gelingt es nicht, die vorgesehenen FAV-Plätze (Förderung von Arbeitsverhältnissen) in der vorgesehenen Menge und Jahresstaffelung einzurichten. Jeder Platz der im Jahresverlauf später als geplant eingerichtet wird, führt zu einem geringeren Mittelabfluss im laufenden Jahr und birgt damit die Gefahr, dass zum Jahresende die Eingliederungsmittel nicht ausgeschöpft werden können.

Beide Themen sollen im Jahresverlauf regelmäßig beobachtet und berichtet werden. Innerhalb des Jobcenters wird die Ausschöpfung des Eingliederungstitels sehr systematisch beobachtet und mit den Vermittlungsfachkräften diskutiert.

Das Jobcenter wurde im Zeitraum vom 9.7.2012 bis zum 31.8.2012 durch die Interne Revision SGB II der Bundesagentur für Arbeit geprüft. Die Geschäftsführung hat daraus einige Verbesserungsbemühungen im Bereich der Vermittlung und der internen Fachaufsicht abgeleitet. Im Leistungsbereich wurde eine gute Arbeitsqualität bescheinigt.

Die Geschäftsordnung der Trägerversammlung wurde dahingehend geändert, dass die Sitzungen nicht mehr im sechswöchigen Abstand, sondern quartalsweise stattfinden sollen.

Der Krankenstand im Jobcenter ist im Berlin-Vergleich der höchste aller Jobcenter in Berlin. Der Geschäftsführer bemüht sich deshalb um eine Professionalisierung der Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Dazu wird gemeinsam mit den Gremienvertretern ein umfassendes Gesundheitskonzept entwickelt.

Durch die Bürgerarbeit konnten mit Stand 28.1.2013 300 Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt erreicht werden, davon sind bisher 138 integrierte Kundinnen und Kunden länger als 6 Monate im Beschäftigungsverhältnis. Die vorhandenen 349 Bürgerarbeitsplätze sind weitgehend besetzt.

Die Eintritte mit einer Förderung nach FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) bleiben bisher hinter den Planungen zurück. Das Jobcenter rechnet nur mit einer sehr geringen Zahl von Einsatzplätzen im ersten Arbeitsmarkt. Die Plätze im zweiten Arbeitsmarkt mit einer Kofinanzierung durch das Land Berlin entstehen nur nach und nach.

BV Kaas Elias fragt, ob weitere Bürgerarbeitsplätze dazukommen und ob sich das Zuteilungsverfahren geändert hat. Herr Langguth erklärt, dass die Bürgerarbeitsplätze limitiert sind und bei Freiwerden nachbesetzt werden.

BV Hansen fragt zum Förderinstrument FAV, ob es einen regelmäßigen Austausch mit der Senatsebene und/oder dem Abgeordnetenhaus gibt. Herr Langguth verweist diesbezüglich auf den Vortrag des Geschäftsführers des Jobcenters im Anschluss.