Auszug - Umzugsplanung aus Sicht der Personalvertretung unter Einbeziehung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte gemäß Personalvertretungsgesetz Gast: Fr. Christine Reuter - Personalratsvorsitzende -  

Frau Reuter (Personalrat) berichtet, dass der Beschluss 2012 zum Umzug für den Personalrat überraschend war und ein so großes Projekt eine hohe Logistik voraussetzt. Der Personalrat wird von der Fachabteilung eingebunden und es wäre aus Ihrer Sicht besser gewesen, wenn die Öffentlichkeit zunächst keine Kenntnis vom Umzug erlangt hätte. Zwischenumzüge sollen notwendig sein und es gibt jetzt schon viele Anfragen von Mitarbeiter/innen z. B. ob Teilzeitbeschäftigte sich einen Schreibtisch mit einem/er Kollegen/in teilen müssten. Momentan empfindet der Personalrat den Umzug eher in einer „chaotischen Phase“.

BV Hansen fragt in diesem Zusammenhang, ob sich 4 Mitarbeiter/innen einen Raum teilen müssen.

BzStR Gröhler erklärt, dass es wünschenswert gewesen wäre, erst zu prüfen, ob der Umzug überhaupt möglich ist, aber da das Bezirksamt die Aufgabe hatte, das Haushaltsdefizit auszugleichen, um nicht unter der dauerhaften Aufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen zu stehen. Da das Bezirksamt im Vergleich zu anderen Bezirken zu viele Bürofläche pro Mitarbeiter/in hat und aufgrund des Leerstandes in den Dienstgebäuden, wird ein großes Dienstgebäude aufgegeben. Dies war nur eine von 18 Entscheidungen der Bezirksamtsklausur im vergangen Jahr. Ziel ist die effektive Raumnutzung, dazu muss der Leerstand der Büroräume abgebaut und die Fremdnutzung verringert werden. Momentan wird für jede/n Mitarbeiter/in der Bedarf ermittelt und das Bezirksamt wird sich nächste Woche mit dem Thema befassen. Es wird nur wenige Zwischenumzüge geben. Die Fachämter bekommen zusammenhängende Büroräume zugewiesen und können dort dann frei entscheiden. 4 Mitarbeiter/innen in einem Raum wird die Ausnahme sein, aber Räume mit 60 m² müssen auch genutzt werden ggf. mit Trennwänden.

BV Hansen fragt, in welchem Gebäude die Zwischenumzüge stattfinden.

BzStR Gröhler informiert, dass diese nur im Gebäude stattfinden, da viele unzusammenhängende Räume leer stehen. Die BIM ist inzwischen auch bereit die Zwischenumzüge zu finanzieren.

BV Hoffmann fragt, ob die 60 m² Räume nicht geteilt werden können.

BzStR Gröhler berichtet, dass manche Räume zwar 3 Fenster haben, aber der Denkmalschutz berücksichtigt werden muss. Die meisten 40 m² Räume lassen sich schlecht teilen.

BV Gusy fragt, wie die Haushaltauswirkungen für 2013 sind.

BzStR Gröhler erklärt, dass mit der Senatsverwaltung für Finanzen geklärt werden muss, ob das Bezirksamt rückwirkend zum 1. Januar 2013 Mieter des Rathauses Wilmersdorf werden kann. Für die Übertragung der Immobilie in das Vermögen der SILB ist die Vorlage zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses notwendig.

BV Kaas Elias fragt, ob die Abteilung Soziales und Gesundheit eher umzieht.

BzStR Gröhler berichtet, dass es diese Prüfbitte gab, aber erst die Umzugsplanungen abgeschlossen werden müssen. Die Umzugskosten werden durch die BIM zu tragen sein.

Frau Reuter gibt zu Bedenken, dass Kollegen/innen mit Behinderung bei ihrer Arbeitsgruppe bleiben und die behindertengerechten Toiletten gut erreichen müssen.