Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 4-41VE Schlüter- / Ecke Rückerstraße erfolgt vom 11. Februar bis zum 15. März 2013.
• Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken für das Grundstück zwischen Cordesstraße und AVUS wurde vom Eisenbahnbundesamt beschieden, eine Karte mit der Flächendarstellung wird herumgegeben.
• Die Verhandlungen mit der Gewobag zum Klausenerplatz wurden von der auf Landesebene geschlossenen Vereinbarung quasi überholt. Der Entwurf der Vereinbarung sowie der Infoflyer für die Mieterinnen und Mieter wird verteilt. Dieses Ergebnis wird insbesondere von Herrn Gusy vor dem Hintergrund des sinkenden Engagements der Gewobag und der fehlenden Einbindung von Kiezbündnis und Mieterinitiative kritisiert als auch von Herrn Dr. Lautsch, der das an die Mieterinnen und Mieter gerichtete Informationsangebot für unzureichend hält.
• Das Ergebnis aus den Verhandlungen zum Kudammkarree soll in der Sitzung am 13. März 2013 präsentiert werden.
• Das Einzelhandelskonzept zur Quedlinburger Straße soll in der Sitzung am 10. April 2013 diskutiert werden.
• Das Booklet Aktive Zentren City West wird verteilt.
• Die Bevölkerungsprognose Berlin 2011 bis 2030 wird verteilt.
• Aktuelle Befreiungen liegen nicht vor.

• Herr Häntsch vermisst Informationen des Bezirksamtes zu den medienwirksam präsentierten Plänen um das Gelände nördlich der Hertzallee und kritisiert die bisher nicht erfolgte Beteiligung des Ausschusses. Gespräche dazu fanden zwischen ihm und dem Architekten Kleihues am 1. Februar statt und sollten vertraulich behandelt werden, so Herr Schulte. Dass Planungen an die Öffentlichkeit gelangten, sei nicht beabsichtigt gewesen, auch handele es sich weder um Pläne des Bezirks noch des Landes, eine Vorstellung im Ausschuss sei aber nunmehr möglich.
• Die Bedarfsplanung zu Seniorenheimen erfolge im Rahmen des Landespflegeprogramms und werde daher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit behandelt (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Zum Bauvorhaben Pascalstraße findet am Montag, den 18. Februar 2013 ein Gespräch mit dem Investor statt (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Das Haus in der Düsseldorfer Straße 1 soll für zeitlich begrenzte Wohnzwecke von Angehörigen der an Berliner Kliniken Behandelten arabischer Herkunft genutzt werden (Nachfrage von Herrn Häntsch).
• Der Rewe-Verbrauchermarkt an der Ecke Sophie-Charlotten-Straße und Knobelsdorffstraße wird abgerissen und in gleicher Größe wiedererrichtet (Nachfrage von Frau Schmitt-Schmelz).
• Auch dem Bezirksamt liegen nur Gerüchte über die Errichtung einer zweiten Niederlassung der Artemis GmbH gegenüber dem bisherigen Betriebssitz vor (Nachfrage von Herrn Gusy).