Auszug - Elektronisches offenes Kassenbuch  

Die Drucksache wird mit Bezug auf die Stellungnahme der SE Finanzen vom 23.1.2013 als "durch Verwaltungshandeln" erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 15              Nein: 0              Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Umsetzung eines "Elektronischen Offenen Kassenbuches" zu prüfen. Bei grundsätzlich positiver rechtlicher Beurteilung sollen Umsetzungspläne für verschiedene Intervalle (monatlich, per Quartal) und Bagatellgrenzen (100, 250, 500, 1000 EUR) erstellt und evaluiert werden. Der BVV ist bis zum 30.04.2013 über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten. Bis zum 31.12.2013 ist ggf. über die Fortschritte bei der Umsetzung zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: