Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Als Referenzstandorte im Bezirk für die IGA 2017 sollen der Uferwanderweg zwischen Jungfernheide und Spandau sowie die Umwandlung der Friedhöfe Stahnsdorf und Güterfelde in Friedhofsparkanlagen vorgeschlagen werden.
• Der Flyer zu Gartenabfällen wird verteilt.
• Die Ansicht, das Drogenkonsum- und Präventionsmobil nicht in die Grünanlage Stuttgarter Platz zu stellen, wird vom Ausschuss geteilt. Bisher stand das Drogenkonsummobil an der Busendhaltestelle der Linie 309, da nunmehr das Konsumangebot mit der Bereitstellung des Präventionsangebotes einhergehen muss, ist dieser Standort vom Platz her nicht mehr ausreichend. Es sollten zunächst Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und der BVG sowie die Prüfung anderer Standortalternativen erfolgen.
• Aufgrund der Bürgeranfrage zur Anbringung eines Erläuterungsschildes am Straßenschild Seelingstraße stellt der Ausschuss nach kurzer Erörterung fest, dass dies grundsätzlich in den Wirkungskreis der Gedenktafelkommission fällt.
• Die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf das Schreiben von Bezirksbürgermeister Naumann zur Überdachung der U-S-Bahn-Verbindung am Stuttgarter Platz wird verteilt.
• Am 24. Januar findet von 17 bis 19 Uhr im Helene-Lange-Saal des Rathauses Charlottenburg das Fachgespräch "Unser Umgang mit Straßenbäumen" statt.
• Die aktuelle Baumfäll- und Pflanzliste wird verteilt.

• Aufgrund des städtebaulichen Vertrages obliegt die Pflege des Baugrundstücks Gervinusstraße dem Bezirk. Trotz des Grünschnitts durch den Bezirk auf der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Böschung hat diese keine weiteren Sicherungsmaßnahmen vorgenommen (Nachfrage von Frau Wieland).
• Das Lichtkonzept Bahnbrücken wird 2013 realisiert;
• Die Pläne für den Kiosk Lehniner Platz liegen vor und können in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden;
• Die Bäume am Bikini-Haus sind eingeschalt und werden regelmäßig kontrolliert (Nachfragen von Herrn Tillinger).
• Die ordnungsgemäße Wiederherstellung von Straßen wird nach Leitungsarbeiten geprüft und vom Tiefbau- und Landschaftsplanung auch offiziell abgenommen (Nachfrage von Herrn Herz).
• Das Gerichtsverfahren zur Paris-Bar läuft (Nachfrage von Herrn Schmitt).
• Die letzte Anfrage zur Zufahrt und der einhergehenden Veränderungen im Gerhart-Hauptmann-Park der Berliner Festspiele kam im Herbst, seitdem herrscht offensichtlich Unklarheit über die zuständigen Verhandlungspartner;
• Das Ordnungsamt entfernt in Zusammenarbeit mit der BSR regelmäßig Schrottfahrräder aus dem öffentlichen Raum;
• Eine Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Beleuchtung der Verbindung Richard-Wagner- und Krumme Straße steht weiterhin aus (Nachfragen von Frau Wieland).