Auszug - Bezirkshaushalt nicht durch private Bautätigkeiten belasten
Nachdem der Antrag von Frau Pinkvoß-Müller begründet und in geänderter Form vorgestellt wurde, wird er einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächenempfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat zu veranlassen,
Über den Antrag ist der Rat der Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten und zu einem gemeinsamen Vorgehen zu gewinnen.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat zu veranlassen -auch über den Rat der Bürgermeister-, durch geeignete rechtliche Mittel zu ermöglichen, dass Mindereinnahmen von Bezirkshaushalten infolge privater Bauvorhaben unterbunden werden.
Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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