Auszug - Einwohnerversammlung zur Information über die allgemeine finanzielle und personelle Lage des Bezirks  

Es wird im Ausschuss kontrovers über die Zielrichtung der Einwohnerversammlung diskutiert.

Die Fraktion der B'90/Grüne schlägt als Termin für die Versammlung den 15.01.2013 (nach der Sitzung dieses Ausschusses) vor. Inhaltlich soll es nicht mehr um die Beteiligung der Bürger am Ergänzungsplan 2013 gehen. Vielmehr soll diese Versammlung als Auftakt für eine zukünftige regelmäßige Bürgerbeteiligung sein. Diese erste Veranstaltung soll der Information über die finanzielle und personelle Situation des Bezirks dienen.

Vor der Abstimmung wird die Sitzung auf Bitten der CDU-Fraktion von 17:53 Uhr bis 17:57 Uhr unterbrochen.

Die Drucksache wird mit nachstehenden Änderungen beschlossen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Die bereits mit den Fraktionsvorsitzenden und den BA-Mitgliedern vereinbarte Einwohnerversammlung am 12.03.2013 (ebenfalls nach der Sitzung dieses Ausschusses) bleibt unverändert.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und

Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die BVV beschließt, anlässlich der Aufstellung des Ergänzungsplans zum Haushaltsjahr 2013 eine Einwohnerversammlung zur Information über die allgemeine finanzielle und personelle Lage des Bezirks durchzuführen. Die Versammlung wird am Dienstag, den 15. Januar 2013, um 19:30 Uhr abgehalten.

Der BVV ist bis zum 31.01.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

die BVV beschließt, anlässlich der Aufstellung des Ergänzungsplans zum Haushaltsjahr 2013 eine Einwohnerversammlung zur allgemeinen finanziellen und personellen Lage des Bezirks durchzuführen. Die Versammlung wird vor der abschließenden Beratung und Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgehalten.

Der BVV ist bis zum 31.01.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         5              Enthaltung:              0