Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bezirksstadtrat Engelmann berichtet über dass BAföG-Amt. Zum gegenwärtigen  Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass noch ca. 2700 offene Schüler-BaföG - Anträge vorliegen. Allein zwischen dem 01.10. bis 20.11.2012 sind ca. 1300 Anträge eingegangen.

Aufgrund der prekären Personalsituation im Auslands-BAföG Bereich (Italien) wird es unerlässlich sein, im kommenden Jahr 2 Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter aus der Schülergruppe im Auslandsbereich einzusetzen. Ab Februar 2013 wird zur Rückstandsbearbeitung in der Kosteneinziehung vermehrt Personal zum Einsatz kommen müssen. Zzt. Sind hier fünf Sachbearbeiter im Umfang von 4 Stellen tätig; zwei Sachbearbeiter im Umfang von 2 Stellen sind im Rahmen nicht finanzierter Übergangseinsätze des ZeP tätig, davon geht eine im März 2013 in den Ruhestand, die zweite ist dauererkrankt. Damit verbleiben zwei Sachbearbeiter, die durch einen Zuarbeiter unterstützt werden für ca. 3500 Rückforderungsfälle. Diese Zahl wird sich in den kommenden Monaten erfahrungsgemäß erhöhen, da nach dem Probehalbjahr viele Schüler im ersten Ausbildungsjahr die begonnene Ausbildung wieder beenden. Da das BAföG immer im Voraus gezahlt wird, ist in der Regel eine Überzahlung nicht zu vermeiden.

Herr Engelmann berichtet weiter, dass eine Abgeordnete des Hauptausschusses um Unterstützung für das BAföG-Amt gebeten wurde. Des Weiteren wurde der Staatssekretär der Finanzverwaltung um Antwort gebeten, wie die Aussage seines Pressesprechers im Anschluss eines RBB-Beitrages in der Berliner Abendschau, dass das BAföG-Amt zwei zusätzliche Stellen erhalte, zu werten ist.

Zur Thematik der Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge führt der Bezirksstadtrat aus, dass die Planungen zum Jugendhotel Central am Nikolsburger Platz beim LAGeSo noch nicht abgeschlossen sind.

Für die Rognitzstr. hat der jetzige Betreiber noch einen Vertrag bis Juli 2013. Bezüglich der Aussage des Regierenden Bürgermeisters, dass das Objekt geschlossen werden soll, wenn BMW in der unmittelbaren Nachbarschaft bauen / investieren wird, liegen zurzeit keine weiteren Erkenntnisse vor. Herr Engelmann will jedoch alles unternehmen, um das Objekt weiterhin offen zu halten.

Weiter berichtet Herr Engelmann, dass auf Initiative des Senators Mario Czaja der RdB-Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration heute die Vorlage Nr. R-184/2012 beraten und einstimmig beschlossen hat, dem Rat der Bürgermeister den Beschlussentwurf mit insgesamt sechs Änderungen zu unterbreiten:

1)     Das Konzept soll als Berechnungsgrundlage die Gesamtkapazität der Unterbringung in einem Bezirk betrachten und somit auch die sogenannten BUL-Plätze, d.h. Obdachlose, einbeziehen.

2)     In das Konzept sind Überlegungen zur gesundheitlichen Versorgung, Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Freizeitbereich, Umsetzung der Schulpflicht etc. aufzunehmen. 

3)     Die entstehenden höheren Personal- und Sachmittelbedarfe in den Bezirken sind durch das Land Berlin zu erstatten oder durch Basis-Korrektur auszugleichen.

4)     Das Konzept muss bzw. Einzelstandortentscheidungen müssen besondere soziale Problemlagen in den Bezirken berücksichtigen.

5)     Der Verteilungsschlüssel ist mindestens jährlich zu überprüfen und anzupassen.

6)     Zur Förderung der Integration sollten bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten große Einrichtungen vermieden und stattdessen mehrere kleine Einrichtungen bzw. die Unterbringung in Wohnungen unterstützt werden.

In der letzten Bezirksamtssitzung am 27.11.2012 konnte der Nachtragshaushaltsplan in einer Höhe von 2,171 Mio. EURO dargestellt werden. Die Fraktionsspitzen wurden bereits am 26.11. in Kenntnis gesetzt.   Die Vorlage des Bezirksamtes zur Personaleinsparung wurde auf Antrag einer Abgeordneten von der Konsensliste genommen. Das hat zur Folge, dass der Haushaltsausschuss die Vorlage erst in der Sitzung am 12.12.2013 behandeln kann.

Es ist angedacht, einen Teilumzug im DG Fehrbelliner Platz durchzuführen. Da der Rechnungshof großes Interesse zeigt, in die 4. und 5. Etage des DG zu ziehen, könnten die betreffenden Abteilungen des BA in die im Frühjahr 2013 freiwerdenden Räume der BVV ziehen. Die BIM wird prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung möglich ist.

Für den Gesamtumzug überlegt das BA einen Finanzierungskredit bei der Senatsfinanzverwaltung aufzunehmen, weil keine Mittel hierfür zur Verfügung stehen.

Alle Vorbereitungen zur Einrichtung eines 3. Pflegestützpunktes im Seniorenzentrum von Vivantes - Heimstatt Jungfernheide, Schweiggerweg 2-12 in 13627 Berlin durch den Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) laufen nach Plan. Die organisatorischen Arbeiten werden nach Einschätzung der vdek-Projektleiterin, Frau Leyh im Januar abgeschlossen sein, so dass ein 3. Pflegestützpunkt in C-W voraussichtlich im ersten Quartal 2013 eröffnet werden kann.

Bezirksstadtrat Engelmann berichtet der von der Liegenschaft Max-Dohrn-Str. 3a (Kleingartengelände).

Grund war ein Hinweis der Polizei, dass die auf dem Gelände noch stehenden Lauben von mutmaßlich drogenabhängigen Personen als Unterschlupf genutzt werden. Die Lauben sind innen völlig vermüllt, die Böden mit Drogenmüll übersät.

Mit Schreiben vom 25.09.2012 wurde der Liegenschaftsfonds Berlin in seiner Eigenschaft als Vertreter des Eigentümers des Grundstücks aufgefordert, unverzüglich zur Sicherung des Geländes gegen missbräuchliche Nutzung durch nicht befugte Personen tätig zu werden. Dieser teilte mit Schreiben vom 16.10.2012 mit, dass eine eingehende Prüfung vorgenommen worden sei. Das Grundstück - so der Liegenschaftsfonds - ist mit einem Bauzaun gesichert, um es gegen unbefugtes Betreten zu schützen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wird die Liegenschaft regelmäßig begangen.

Mit Schreiben vom 29.10.2012 wurde dem Liegenschaftsfonds mitgeteilt, dass Hinweise auf Drogenhandel und Drogenkonsum in unmittelbarer Nähe des Liegenschaft nur den Schluss zulassen, dass diese bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch schnelles und konsequenten Handelns durch den Liegenschaftsfonds beseitigt werden muss.

Leider ist ein Tätigwerden des Liegenschaftsfonds bis zum heutigen Tage nicht zu erkennen.

Am 26.11.2012 wurde mitgeteilt, dass der Zaun im hinteren Bereich des Grundstücks (Blick vom S-Bahnhof) herunter getreten und im vorderen Bereich eine Tür offen ist, so dass jeder ungehindert das Grundstück betreten kann.

Der Liegenschaftsfonds wird daher aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Grundstücks vorzunehmen. Gleichzeitig wird auch die Senatsverwaltung für Finanzen als zuständige Aufsichtsbehörde und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Dr. Margaretha Sudhof über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden. BV Dittner bestätigt die Angaben zur Situation in der Max-Dohrn-Str.

Herr Engelmann informiert abschließend, dass am 28.11.  die letzte Bürgersprechstunde des Jahres im Nachbarschaftshaus am Lietzensee stattfand. Es haben wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit genutzt, Probleme anzusprechen und Wünsche zu äußern. Auch im kommenden Jahr wird es feste Termine für Bürgersprechstunden geben. Zusätzlich wird Herr Engelmann bei größeren Veranstaltungen im Bezirk offene Bürgersprechstunden ohne vorherige Anmeldungen anbieten.

BV Kaas Elias fragte in diesem Zusammenhang nach, ob bei den festen Bürgersprechstunden ein vorheriges Anmelden erforderlich ist. Herr Engelmann antwortet, dass das Büro Anmeldungen entgegennimmt und entsprechende Fragen vorab aufnimmt, die dann bei der Sprechstunde auch konkret beantwortet werden.

Herr Horsch von der Seniorenvertretung äußerte Verwunderung zum geplanten Teilumzug und fragte, ob es nicht praktikabler ist, nur einen Gesamtumzug zu organisieren. BzStR Engelmann antwortet, dass es zwar sinnvoller aber aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht möglich ist.