Auszug - Bericht der Initiative Meyerinckplatz zum Sachstand  

Das Wort erhalten Frau Jensen und Frau Keller von der Bürgerinitiative Meyerinckplatz. Mit Schreiben vom 28. September 2012 habe ihnen der Betreiber des Biosupermarktes mitgeteilt, dass es noch keine Konkretisierung des Sortimentes und damit auch der voraussichtlich notwendigen Lieferfahrten gebe. Dies erscheine vor dem Hintergrund der weitergehenden Bauarbeiten unglaubwürdig, zumal auch Nachfragen zum Sachstand in den letzten zwei Monaten nicht beantwortet wurden. Die aktuelle verkehrliche Situation gleiche einem "Horror in Tüten". Staus, Be- und Entladen sowie Hupen wären mittlerweile an der Tagesordnung. Situationsbedingt hätte bereits Kleingewerbe aufgeben müssen. Man bewege sich auf eine Abwärtsspirale zu, während das Ordnungsamt untätig zusehe. Es werde von Politik und Verwaltung erwartet, die dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugrundeliegende Betriebsbeschreibung, in der fünf bis acht Lieferfahrten pro Woche festgelegt seien, durchzusetzen.

Den Vorwurf der Untätigkeit weist Herr Schulte unter Hinweis auf die verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes zurück. Publikumsverkehr gebe es sowohl bei Supermarkt- als auch bei Kinobetrieben, der Lieferverkehr wird bei Eröffnung des Supermarktes zu beobachten sein. Außer der Einrichtung einer Ladezone wären weitere Maßnahmen wie Straßensperrungen nicht konform mit der Straßenverkehrsordnung. Herr Prejawa kritisiert die Haltung der Verwaltung, die mit einem Achselzucken reagiere und nicht plane, das Verkehrsproblem vorab zu regeln. Die Diskussion um und die Informationen über das aktuelle Geschehen begrüßt Frau Pinkvoß-Müller, dagegen hält sie die zuletzt getroffene Wertung für unpassend. Ihrem Vorschlag, die weitere Vorgehensweise außerhalb des Ausschusses mit Fraktionsvertretern und der Bürgerinitiative sowie dem Bezirksamt zu beraten, wird allgemein zugestimmt.