Auszug - Brücke "Hoher Bogen" Wilmersdorf für den Radverkehr frei geben  

 
 
16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 27.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0345/4 Brücke "Hoher Bogen" Wilmersdorf für den Radverkehr frei geben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Im Ergebnis der umfangreichen Diskussion im Fahr-Rat hat sich die Lösung zugunsten einer Beschilderung "Fahrrad frei, Fußgänger haben Vorrang" herauskristallisiert, berichtet Herr Schulte. Da bisher der Rad- und Fußverkehr problemlos über die Brücke kommt, könne man die Situation nach Meinung von Herrn Mattern auch als gegeben hinnehmen, ohne noch zusätzliche Verkehrssicherungs- und Kontrollpflichten entstehen zu lassen. Zwar unterstützt Herr Thom diese Ansicht, aber der jetzige Zustand sei inakzeptabel und müsse geregelt werden. Auch Herr Prejawa sieht die Notwendigkeit, in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen und eine Problemlösung herbeizuführen. Dagegen weist Herr Garmer auf die unzureichende Personalausstattung des Ordnungsamtes hin. Nach der Aufstellung eines entsprechenden Schildes werde die Hemmschwelle der Radfahrenden herabgesetzt und Kontrollen notwendig. Diese Befürchtung teilt Herr Wapler nicht, da nur der bestehende Zustand legalisiert werde. Sollte wider Erwarten Probleme auftauchen, könne die Sache auch wieder beraten werden. Der Antrag wird mit 8:4:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Brücke "Hoher Bogen" zwischen der Rudolstädter Straße und dem Stadion Wilmersdorf für den Radverkehr freizugeben.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2012 zu berichten.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              8              dagegen:         4              Enthaltung:              --

 
 

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