Auszug - Leichte Sprache II  

 
 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0352/4 Leichte Sprache II
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten/Linke (fraktionslos)/SPD/Grüne 
Verfasser:Schlosser/Cieschinger/Wuttig/Kaas Elias/Dr.Vandrey 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Papst begründet den Antrag

BV Papst begründet den Antrag.

 

BD Bolsch fragt, warum der Antrag nicht in leichter Sprache verfasst wurde, wo in den UN-Konventionen leichte Sprache erwähnt und in welcher Verwaltung bereits leichte Sprache angewandt wird.

 

BV Gusy erklärt, dass die UN-Konventionen ganz klar leichte Sprache regeln.

 

BV Hansen erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag beitritt.

 

BV Gusy informiert, dass B’90/Die Grünen ebenfalls dem Antrag beitreten.

 

BV Hoffmann erklärt, dass sich die Bundesregierung um die Umsetzung und Finanzierung kümmern muss.

 

BV Papst berichtet, dass bereits viele Organisationen Leichte Sprache anwenden und z. B. das Parteiprogramm der Piraten in leichter Sprache verfasst ist.

 

BzStR Gröhler erörtert, dass die Bundesregierung nicht die komplette Finanzierung übernehmen wird, z. B. nicht für die Umarbeitung des bezirklichen Internetauftritts.

 

BV Kupke fragt nach, in welcher Höhe die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme einzuschätzen sind?

 

BzStR. Gröhler antwortet hierzu, dass die Kosten mit ca. 250 T € zu veranschlagen wären.

 

BV Papst gibt zu Bedenken, dass nur zukünftige Internetseiten neu gestaltet oder optional in leichter Sprache Angeboten werden sollen.

 

Drucksache Nr

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

und Informationstechnologie

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

 

Das  Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Trägerversammlung für die  schrittweise Einführung von Informationen, Anträgen und Publikationen des Jobcenters in leichter Sprache [1] einzusetzen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen des Deutschen Städtetages auf dieses  Defizit hinzuweisen.

 

Der BVV ist bis zum 28.02.2013 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              11              dagegen:                       Enthaltung:              1

 
 

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