Auszug - Unser Rathaus weiter in Bürger/-innenhand!  

Die als Gast anwesende BV Frau Cieschinger begründet den Antrag. Nach kurzer Diskussion wird der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie ohne weitere Änderung gefolgt.

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dass

1.     nach dem Umzug das Rathaus Wilmersdorf nicht an den Liegenschaftsfonds abgegeben und an private Investoren verkauft wird, sondern in kommunalem Besitz bleibt, um u. a. den Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Jung und Alt zu lindern;

2.     für den Verbleib in kommunalem Besitz ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, mit dem geprüft wird, inwieweit das Rathaus für Seniorenwohngruppen, Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen junger Menschen und Teile für Start Ups, Kreativwirtschaft sowie Kunst-, Bildungs- und Kulturprojekte u. a. genutzt werden könnte.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: