Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Gröhler teilt folgende Informationen des Bezirksamtes mit:

Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2013; nach einem Beschluss des Hauptausschusses werden auch im Haushaltsjahr 2013 die Bezirke (und nicht die BIM !) die direkte Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel durchführen. Die Entscheidung deckt sich mit der zuvor geäußerten Erwartungshaltung im BA.

Mehrausgaben; die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Anträge zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben aus Einsparungen bei Personal bzw. ohne Ausgleich zugestimmt.

Investitionsplanung 2013-2017; der Terminplan für die Investitionsplanung 2013-2017 wird verteilt und erläutert. Es wird darum gebeten, dass die entsprechende BA-Vorlage so früh wie möglich an die Fraktionen weitergereicht wird. Dies wird zugesagt.

VZÄ-Abbauplan 2012-2016; der Ausschuss erhält eine Übersicht der gewichteten Einspar-Anteile je Abteilung. Ergänzend wird berichtet, dass die Vorlage für den Hauptausschuss von SenFin mit der Formulierung „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mitgeteilt, dass sie die zeitliche Streckung der Abbaupläne für nicht unproblematisch, aber als bezirkliche Prioritätensetzung für gerade noch akzeptabel hält.“ mitgezeichnet wurde. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Vorlage Teil der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 21.11.2012 sein wird.

Eine weitere Information wurde nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit gegeben.