Auszug - Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Gröhler berichtet, dass am Wochenende 06.10/07.10.2012 in das Dienstgebäude Halemweg eingebrochen worden ist. Im Bereich des Jugendclubs wurde u.a. Beamer, Lautsprecher, 2 PS II, Basket- und Fußbälle gestohlen.

2. Am 21.09. gab es einen gewalttätiger Übergriff eines Vaters eines Schülers an der Lietzensee-Grundschule auf die Schulleiterin und den Schulhausmeister.

3. Die Desinfizierung der betroffenen Schulen (Norovirus) verlief unproblematisch, Kosten werden versucht, dem Unternehmen in Rechnung zu stellen.

4. Für die Jahre 2014 bis 2018 werden Schöffen gesucht. Schöffe kann jeder Deutsche im Alter von 25 - 70 Jahren, der seinen Wohnsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf hat, werden. Bisher gibt es wenige Anmeldungen.

5. Verteilung der Anmeldung zum Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2013 und der BIM-Anmeldungen. Änderungen waren notwendig, da die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft u. a. eine Maßnahme zum Einbau von Amokalarm nicht anerkannt hat.

6. Der Liegenschaftsfonds hat das Grundstück Fritz-Wildung-Str. 14 ins Fachvermögen Sport zurückübertragen, es handelt sich dabei um den Parkplatz des Horst-Dohm-Eisstadions.

7. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist gegen eine Sicherung der Kolonie Durlach. Die Immobilie wird nunmehr dem Liegenschaftsfonds gemeldet.

8. Die Fraktionen bekommen in den nächsten Tagen eine Übersicht der Umzugsplanung übersandt.

9. Das Gespräch mit der Weiberwirtschaft eG hat stattgefunden. Die gewünschten Zahlen z. B. der Verkehrswert des Grundstücks wurden nicht herausgegeben. Im Nachgang hielt die Senatsverwaltung für Finanzen es für nicht angebracht. Es wurde ihnen angeraten ein Gespräch mit BzBm Naumann (Wirtschaftsförderung) und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zu führen.

BV Gusy fragt, ob ein Erbbaurecht möglich wäre.

BzStR Gröhler erklärt, dass dies mit der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses möglich ist, es aber keine Vorteile für den Erbbaunehmer gäbe.

Fragen

BV Gusy fragt, wann der Energiebericht zu erwarten ist.

BzStR Gröhler informiert, dass er im Fachbereich erarbeitet wird.

BV Kaas-Elias fragt, ob es mit der GSE Gespräche zur Sigmaringer Straße gibt.

BzStR Gröhler verneint, das Gespräch zwischen der Weiberwirtschaft und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ist abzuwarten.