Auszug - Gerechte Verteilung der Personalressourcen statt weiterer Personalabbau in den Bezirken  

Herr Wapler erläutert, dass der Antrag über die Sommerpause teilweise obsolet geworden ist und dieser geändert werden müsste. Herr Naumann verweist auf den am 25.9.2012 stattfindenden Termin bei Staatssekretär Feiler (SenFin), an dem er, Herr Gröhler und einige leitende Fachbeamte teilnehmen werden. Dieser Termin soll dazu dienen, um die im Antrag genannte Thematik anzusprechen.

Der Text der Drucksache wird auf Vorschlag der einbringenden Fraktion geändert und beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen weiterhin auf eine aufgabengerechte Personalausstattung und eine gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken hinzuwirken.

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten, darüber hinaus im Rahmen der jährlichen Vorlagen über die Personalentwicklung.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die pauschale Vorgabe zur Reduzierung des Personalbestands der Bezirke zurückgewiesen wird. Die  Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren bereits massiv Personal abbauen müssen. Sie können daher auf keine weiteren Beschäftigten verzichten, um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Das Bezirksamt soll bei den Verhandlungen mit den VertreterInnen der Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Inneres und Sport auf eine aufgabengerechte Personalausstattung und eine gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken hinwirken. Sachfremde Wertungen der Landesebene, welcher Bestand an eigenen Kräften die Bezirke vorhalten sollen, sind abzulehnen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2012 zu berichten, darüber hinaus im Rahmen der jährlichen Vorlagen über die Personalentwicklung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: