Auszug - Verkäufe von Grundstücken und Immobilien  

Herr Naumann zeigt ausdrücklich Bereitschaft, in künftigen Sitzungen über Grundstücksverkäufe zu berichten. Als problematisch sieht er hingegen die Berichterstattung über Verkaufsabsichten, da hier klar definiert werden müsste, ab wann von Verkaufsabsichten gesprochen werden kann. Er regt weiterhin an, den entsprechenden Bericht in einer nichtöffentlichen Sitzung bzw. in einem nichtöffentlichen Teil einer öffentlichen Sitzung vorzustellen, da es sich hier im Allgemeinen um vertrauliche Informationen handelt. Nach kurzer anschließender Diskussion wird die Drucksache beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung über die Verkäufe und Verkaufsabsichten von Grundstücken und Immobilien des Bezirks regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              14              dagegen:   0                    Enthaltung:              1