Auszug - Bezirksfinanzausstattung sichern  

Der Text der Drucksache wird auf Vorschlag der einbringenden Fraktion geändert und beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und der zuständigen Senatsverwaltung für eine verrechnungsfreie Zuweisung der zugesagten zusätzlichen 50 Mio. € einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte im Rat der Bürgermeister eine gemeinsame Umsetzung dieser Forderung abgestimmt werden.

Ursprungstext:

Der Bezirksbürgermeister möge sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die geplante jährliche Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: