Auszug - Aktueller Sachstand UCW  

Bezirksstadtrat Gröhler  berichtet über das bisherige Verfahren nach dem BVV-Beschluss im März. Im Juni hat die Weiberwirtschaft e. G. Interesse zur Übernahme des Hauses zum Ausdruck gebracht und um Kennzahlen für diese Übernahme gebeten. Diese Bitte wurde durch das Bezirksamt nicht erfüllt, da für ein eventuelles Vergabeverfahren durch den Liegenschaftsfond Chancengleichheit bestehen muss. Ebenfalls gäbe es seitens der Senatsverwaltung für Finanzen Bedenken hinsichtlich der Übertragung des Hauses ins Treuhandvermögen der GSE, da sowohl das Land Berlin wie auch das Bezirksamt nicht mehr verantwortlich und eine Beeinflussung nicht mehr gegeben wäre. Der aus Sicht von SenFin notwendige Nachweis der wirtschaftlichsten Vermarktung des Hauses kann durch das Bezirksamt derzeitig auch noch nicht erarbeitet werden, da dies vom Bibliotheksentwicklungsplan und vom Nutzungskonzept des Rathauses Wilmersdorf abhängt. Es sei eine komplexe Betrachtungsweise notwendig. Der BVV Beschluss vom 16.08.2012 besagt, dass mit Interessenten des Hauses zukünftig Gespräche zu führen seien. Eine eventuelle Übertragung an die Weiberwirtschaft e. G. wäre außerdem von der Zustimmung der Senatsverwaltung Finanzen und vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abhängig.