Auszug - Eingabe Nr. 17 der Frau Otheide Sch. und Eingabe Nr. 18 der Frau Claudia K. betr. Keine Verlegung der "ElternOase" BE: Frau BzStR Jantzen  

Die Petentinnen und einige Eltern sind anwesend. Sie sprechen sich gegen die geplante Verlegung der ElternOase vom Heckerdamm 210 (Jugendclub) in das Stadtteilzentrum am Halemweg 18 (Jugendclub) aus.

Frau Halten-Bartels erklärt dazu, dass der Beschluss des Jugendhilfeausschusses aus der 3. Wahlperiode zur Verlagerung des Standortes der ElternOase in das Stadtteilzentrum Halemweg in der Sitzung des JHA vom 15.05.2012 (4. WP) bestätigt wurde.

Die Petentin erläutert ihre Beschwerde dahingehend, dass eine Absprache zur Verlegung bereits vor dem Umbau des Stadtteilzentrums erfolgte. Der Träger „Geburt und Familie“ ist seinerzeit davon ausgegangen, Räume zu übernehmen und zu gestalten, so dass die Voraussetzungen für den Betrieb der ElternOase hätten geschaffen werden können. Stattdessen ist jetzt der Träger „Geburt und Familie“ nur als Untermieter im Stadtteilzentrum, was auch erklärt, dass er sich nicht weiter in den Umbau eingebracht hat. Durch Verzögerungen der Bauarbeiten wurde beim Finanzierer, die Aktion „Mensch“, nachgefragt, ob die ElternOase übergangsweise weiterhin am Heckerdamm verbleiben kann, was bestätigt wurde. Kurz vor der Eröffnung konnten die Räumlichkeiten besichtigt werden, wobei festgestellt wurde, dass die Räume in keiner Weise für Krabbel- und Kleinkinder geschaffen sind. Ein vorhandener Sportraum kann nicht genutzt werden, weil er für Physiotherapie genutzt wird.

Frau Dittner unterrichtet, dass bereits im Vorfeld sowohl vom Quartiersbüro, vom Träger selbst, als auch von anderen an das Bezirksamt geschrieben wurde.

„Die Stadträtin hatte uns vor Monaten eine Antwort zukommen lassen; an den Schlusssatz erinnere ich mich noch genau. Sie hat sich immer wieder darauf berufen, dass es eine politische Entscheidung ist, dass der JHA das so entschieden hat, und ob der JHA das nun ändern könne. Im Schlusssatz hat sie aber dann geschrieben, wenn es also gar nicht anders geht, wenn sich herausstellen sollte, dass es untragbar ist, dann könne man über eine Änderung jederzeit nachdenken. Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck, als ob dieses Nachdenken erfolgt ist. Ich habe mich zwischenzeitlich sachkundig gemacht; es hat wiederholt eine Ortsbegehung stattgefunden vom Geschäftsführer des Trägers und mit der Jugendamtsdirektorin und einigen anderen. Jedes Mal wurde wiederholt festgestellt, dass dieser unsägliche Steinfußboden kritisiert wurde, als auch die nicht vorhandene Möblierung der Räume (vorgesehen ist wohl das Kaffee, die Cafeteria, die ein absoluter Durchgangsraum ist). Es wurde damit argumentiert, dass man Teppichboden auslegen könne (sehr unhygienisch). In einer weiteren Antwort des Bezirksamts haben wir weitere Punkt aufgelistet bekommen, die mir überhaupt nicht einleuchten. Es wird davon gesprochen, dass dieser Standort ausgesucht wurde, um Vernetzung herzustellen mit der Bücherei und Bürgeramt und noch einiges. Man solle sich dass doch erst einmal ansehen und dann würde man das schon toll finden. Es wird auch erwähnt, dass eine phantastische Verkehrsanbindung vorhanden ist, die ich überhaupt nicht sehe, denn wer jemals versucht hat, einen Kinderwagen die U-Bahn-Treppe runter zu tragen, der weiß, wovon ich rede, während beide Einrichtungen mit dem 123er Bus gut zu erreichen sind. Es wurde mir bei der Eröffnung des Hauses, also von Müttern, die dort aus dem Bereich kommen, es wurde ja immer argumentiert, es werden beide Bereiche Nord und Nordost dort bestückt, die aus dem Bereich Nord kommen, gesagt, sie haben das zwar vor der Haustür, aber unter diesen Umständen würden sie gar nicht mehr kommen, weil es unzumutbar sei.

Die Frage ist, wie wir uns heute entscheiden. Wir wissen alle: kleine Kinder werden sehr schnell groß. Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt Monate abzuwarten, bis praktisch nach der Sommerpause und nach ein paar Schnuppermonaten festgestellt wird, unter Ausfall einiger Teilnehmerinnen mit ihren Kindern, dass es also doch nicht so läuft, dann ist die halbe Gruppe weggeschmolzen, eine sehr wichtige Arbeit ist unterbrochen worden und man sagt dann doch: April, April, nun könnt ihr doch am Heckerdamm bleiben. Meine ganz persönliche Meinung: Für mich sieht es so aus, als ob der Halemweg bestück werden soll mit Gruppen, weil diese Einrichtung nur in der Lage ist Gruppenbetrieb zu machen, weil dieser Träger, der dort den Jugendbereich beackert gar nicht in der Lage ist, weder personell noch von der Ausstattung her, offene Jugendarbeit zu machen. Es ist ja auch im Konzept vorgeschrieben und vorgesehen gewesen, dass dort Gruppen hinkommen. Da das Haus aber zwei Jahre geschlossen war, konnten sich dort keine Gruppen bilden. Also müssen fertige Gruppen irgendwo anders her abgezogen werden. Es hört sich jetzt ein bisschen böswillig an, aber so stellt es sich auch für die Öffentlichkeit dar, dass fertige Gruppen abgezogen werden, u. a. die ElternOase und auch StraKS (OUTREACH), also die Straßensozialarbeiter, die dort sicherlich sehr gut aufgehoben sind, weil auch der Einzugsbereich da ist. Aber es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Gruppe, die am Heckerdamm gewachsen ist, die eine sehr gute Verzahnung hat, und man darf ja nicht vergessen, dass am Heckerdamm in der Zeit, in der diese ElternOase dort ist, passiert ja sonst nix. Die haben ja einen offenen Jugendbetrieb, und der ist ja nun mal nicht in der Zeit, in der die ElternOase da ist, sondern da sind die Kinder und Jugendlichen in der Schule. Es findet sehr wohl aber eine Verzahnung mit den Leuten statt. Am Montag, Dienstag, Mittwoch findet ein Deutsch-Kurs für Mütter der Helmuth-James-von-Moltke-Schule und andere im Heim ansässigen, und am Montag und Donnerstag ist die ElternOase, so dass sich da auch wieder Berührungspunkte ergeben.

Ich hoffe, dass ich den Ausschussmitgliedern, die die Örtlichkeiten nicht kennen, einen kleinen Überblick geben konnte.“

Herr Wapler merkt an, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend in die Umbau- und Umzugsplanung einbezogen wurden. Er habe bei der Eröffnung des Stadtteilzentrums Halemweg diesen Raum besichtigt und es war für ihn schwer, sich diesen Raum „fertig“ vorzustellen. Es wurde aber auch von der Abt. Jugend gesagt, dass sich noch einiges verändern wird. Er kann auch nachvollziehen, dass man versucht, in der Region Nord ein Gesamtkonzept mit diesen beiden Jugendclubs Heckerdamm und Halemweg zu machen, dass eben am Halemweg die festen Gruppen und Familienarbeit stattfinden soll, während am Heckerdamm offenbar Streetworkerarbeit und Arbeit mit älteren Jugendlichen geplant ist. Er ist sich nicht sicher, ob sich nicht doch Unvereinbarkeiten ergeben bei der Arbeit mit Babys und Kleinkindern. Er weiß aber auch nicht, ob es wirklich nötig ist, dass die ElternOase im Heckerdamm bleiben muss. Und wenn die Räume im Halemweg für ungeeignet erachten würden, dann müsste alHaleventuell eine ganz andere Alternative gefunden werden.

Auf die entsprechende Frage von Frau Halten-Bartels antwortet die Petentin, dass in den Ferien umgezogen werden soll.

Herr Wittke äußert sich dahingehend, dass die Stadträtin mitteilte, „dass sie in der Jugend- und Elternarbeit in Charlottenburg-Nord eine besondere Arbeit sieht. Soweit ihm bekannt sei - und jetzt kommt die Antwort auf die Frage – am gleichen Standort nach wie vor die Möglichkeit des Elterncafes Heckerdamm zu halten. Es hat überhaupt keine Problemsituation, die da irgendwie denkbar ist, gegeben. Soweit er informiert sei, hat der Jugendhilfeausschuss am 02.07.2009 von einem Zusammenzug der Jugendarbeit gesprochen. Dieser Zusammenzug hat mit dem, was jetzt am Heckerdamm läuft, überhaupt nichts zu tun. Er wolle niemanden kritisieren, er möchte nur eins, dass die Stadträtin hier sich noch mal mit den Eltern hinsetzt und ihre Entscheidung rückgängig macht, denn diese Entscheidung ist aus seiner Sicht und aus Sicht der Fraktion der SPD überhaupt nicht nötig.“

Frau Halten-Bartels sagt, dass dieser Beschluss, wie bereits gesagt, in 2009 gefällt wurde, also noch in der alten Wahlperiode, bevor das Stadtteilzentrum gebaut wurde. Da ist die Frage zu stellen, ob ein solcher Beschluss, nachdem die Realität ergeben hat, dass das Haus nicht in seinen Räumlichkeiten geeignet ist, auch noch einmal im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden sollte. Dies nur als Vorschlag.

Festgestellt wurde, so Herr Huwe, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Politische Entscheidungen werden getroffen, um möglichst eine breite Anzahl von Menschen eine entsprechende Dienstleistung anzubieten oder entgegenkommen zu lassen. In diesem Fall wollen die Betreiber und die Nutzerinnen und Nutzer gern den alten Standort am Heckerdamm behalten. Und was macht man dann?, man dreht die politische Entscheidung zurück. Er spricht sich für die CDU-Fraktion aus, die Entscheidung aus 2009 rückgängig zu machen und bis auf weiteres den bisherigen Standort zu behalten.

Frau Halten-Bartels betont, dass sich die ElternOase morgens in den Räumlichkeiten trifft. Die Ansprechpartner für OUTREACH (ehemals StraKS) sind zu einer späteren Zeit gefordert.

Herr Knöfel, Mitarbeiter der Jugendförderung, erwähnt, dass der Träger in der Jugendhilfe ein langjähriger Kooperationspartner ist und dem Träger die Einrichtung bekannt war. „Wir wussten zur damaligen Zeit nichts von den Wünschen, von den Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, die Voraussetzungen für die Arbeit mit Kleinkindern bis zwei Jahren. Wir wussten, dass das Stadtteilzentrum, dass wir in dem Rahmen, wo so viele Nutzer in einem Haus sind, die offene Arbeit nicht mehr durchführen können. Wir haben uns dann entschlossen, dass dort nur noch Gruppenarbeit stattfindet und der ganze Bereich Jugendarbeit halt in den Heckerdamm verlagert wird. Damit wurde auch die Straßensozialarbeit, früher StraKS, in den Heckerdamm verlagert, die haben dort eigene Räumlichkeiten bekommen und werden jetzt von OUTREACH weitergeführt. Es gab ja mittlerweile Gespräche mit dem Träger Geburt und Familie wegen der entsprechenden Voraussetzungen die geschaffen werden müssen, damit eine Arbeit mit Kindern wieder stattfinden kann. Wir sind bemüht, eine Lösung zu finden, damit der Sicherheitsstandard im Haus im Halemweg gewährleistet werden kann, sind auch bemüht, die Räumlichkeiten so zu gestalten, dass eine angenehme Atmosphäre für die Eltern und Kinder geschaffen wird. Die beiden Projekte, die ElternOase und das Elterncafe im Heckerdamm sind zwei eigenständige Projekte und dürfen nicht vermischt werden. Zum damaligen Zeitpunkt, als der Entschluss gefasst wurde, dass die ElternOase angedockt wird an den Halemweg, dass ist unter der Voraussetzung geschaffen, dass ein Standortwechsel stattfinden muss. Die Förderung am Heckerdamm wäre nicht weitergelaufen. Das ist mit in die Entscheidung eingeflossen, warum das Jugendamt und der JHA sich dafür eingesetzt und beschlossen haben, dass ein Umzug stattfindet.

Was die Physiotherapie betrifft, das wussten wir auch nicht, ich hatte mich schon mit dem Gesundheitsamt in Verbindung gesetzt, dass Kurse bis zum Ende des Schuljahres laufen. Ich denke mal, wenn das Projekt dort verortet ist, werden  in Absprache mit „Ges“ die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, um gemeinsame Kurse anzubieten. Das wären diese Synergieeffekte, die wir anstreben, dass möglichst viele Einrichtungen, Projekte und Träger in einem Haus sich verorten um möglichst viele Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien anzubieten. Wir sind bemüht und bitten die betroffenen Eltern den Umzug zu befürworten, vielleicht ist man hinterher ganz zufrieden, weil die Räumlichkeiten nicht so schlecht sind, wie sie dargestellt werden. Der Steinboden ist für Kleinkinder nicht geeignet, das wussten wir nicht. Wir sind davon ausgegangen, dass der Träger dies auch rechtzeitig mitteilt, dass der Boden nicht geeignet ist. Wenn man kurz vor Ende der Bauarbeiten kommt und sagt, dass ist alles nicht möglich, da können wir als Jugendamt so kurzfristig keine Veränderung schaffen; da hätte sich der Träger auch vorher mit uns in Verbindung setzen können.“

Frau Dittner sagt, „dass der Bedarf seitens des Trägers seit Monaten bekannt sei.“ Zur Finanzierung sagt sie, „dass die ursprüngliche ….. ursprünglich Elterncafe, daher ja auch die Umbenennung von Elterncafe in ElternOase, weil es ja keine Anschlussfinanzierung für ein bestimmtes Projekt gab, sondern man musste was neues machen, deswegen auch die Maxime, das man nicht nur einen neuen Namen, sondern auch einen neuen Ort anbietet. Das ist aber in keiner Weise mehr relevant, weil sich der Finanzierer, die Aktion Mensch, damit einverstanden erklärt – auf Nachfragen des Geschäftsführers – denen ist es im Prinzip egal, wo es stattfindet, Hauptsache es findet statt. Von dieser Seite ist also weder eine Streichung der Finanzierung noch irgendwelche Einsprüche zu … (Zwischenbemerkungen) … womit sie das auch belegen können. Und dann mal ganz in den Urstand zurück, ich weiß nicht, ob Sie bei den entsprechenden AG Nord-Sitzungen dabei waren, als wir den Träger Stadteilverein Tiergarten e.V. gefragt haben, was schon Ende des letzten Jahres war, wenn ich mich recht erinnere, wie sie sich das überhaupt vorstellen die Arbeit vor Ort, und die also gesagt haben – und das inzwischen auch mehrere Male wiederholt haben – dass sie personell überhaupt nicht in der Lage sind, Jugendarbeit im herkömmlichen Sinne – schon gar keine offene Jugendarbeit – zu machen, sondern dass sie im Prinzip nur vorhandene Gruppen,  die dann dorthin kommen, betreuen können. Das eine Mal, wo wir zur Eröffnung da waren, und die haben danach ja auch noch mal mit der AG Nord dort getagt. Das hat gezeigt, dass die entweder keine Ahnung haben, wie man so einen Laden überhaupt betreibt, das fängt mit den Getränken an, dass sie keine Getränke anbieten können, vielleicht hat es sich inzwischen geändert, weiß ich nicht , aber ansonsten auch so…, und die sind nach wie vor der Meinung, dass sie personell überhaupt nicht die Ausstattung haben, ist ja logisch, einfach von der Finanzierung her, um da eine andere Arbeit zu machen, als die vorhandenen Gruppen zu betreuen. Für mich sieht das mehr oder weniger so aus, als ob sie da aufschließen und denen die Räume zeigen, oder wie auch immer. Ich weiß jetzt nicht, ob die zweieinhalb oder wie viel Kräfte haben; jedenfalls für so einen Betrieb ohne Ehrenamtliche im Prinzip gar nicht auskommen.

Alle diese Sachen, die ursprünglich mal maßgeblich waren, um eine Verlagerung zu rechtfertigen, die sind eigentlich inzwischen weggefallen und von daher kann ich das auch nicht – und schon gar nicht unter der weit gefassten politischen Maxime, in der es um den Menschen und seine Bedürfnisse gehen soll, ich will jetzt nicht sagen kleinkarierte Egoismen, sondern wirklich ein weit gefächertes Interesse einer Gruppe von Menschen, deren Wunsch nicht aus einer augenblicklichen Laune heraus entstanden ist, sondern der wohl begründet ist und mit den entsprechenden Argumenten untermauert wird. Warum man sich da so stur stellt und sagt, ne, die müssen da unbedingt hin und warum können die nun jetzt nicht am Heckerdamm bleiben, leuchtet mir nicht ein.“

Eine Petentin gibt zu bedenken, dass jetzt auch Kosten anfallen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass es im Halemweg stattfinden kann. „Ich weiß nicht, ob die Gelder dafür bereit stehen, wer soll das bezahlen? Es muss alles auf- und abgebaut werden, was von der Betreuungszeit abgeht. Im Prinzip wird der Sinn dieses Projektes total in Frage gestellt. Wir können weder die Bewegungsprogramme machen, noch die Musikprogramme, sondern sind mit dem Auf- und Abbau beschäftigt. Und die Sozialpädagogen können kaum noch beraten. Auch der zweite Finanzierer würde wegfallen, die GEWOBAG, die sagt, sie haben zu wenig Mieter im Bereich Halemweg dort, die würden die Finanzierung einstellen. Wir sind schlichtweg entsetzt, dass so ein gut laufendes Projekt „den Bach“ runtergehen muss.“

Eine weitere Petentin sagt, dass die Voraussetzungen im Halemweg für Kleinstkinder nicht angemessen sind. Steinfußboden: kann nicht ausgelegt werden mit Teppich, wie schon gesagt wurde, unhygienisch und kein Tageslicht. Sie kommen in den Raum rein – es ist eigentlich ein Durchgangszimmer bzw. eine Wartehalle. „Ich verstehe nicht, dass das gut Laufende vom Heckerdamm zum Halemweg soll.“

Herr Schlosser fragt, ob die Räume im Heckerdamm nach den Sommerferien weiterhin zur Verfügung stehen, oder werden sie anders belegt? Dies wird bejaht, sie stehen weiter zur Verfügung. Herr Schlosser fragt sich, worüber dann geredet wird?

Auch Frau Cieschinger stellt sich diese Frage. Der Umzug würde Geld kosten, weil man ja da anders einrichten muss. warum bleiben die Projekte nicht da, wo sie sinnvoll sind? Auf einer Zeichnung, auf einem Plan sieht manches toll aus, aber in der Realität bewährt es sich nicht. Hier ist es offensichtlich nicht der Fall. Eigentlich ist jeder dafür, dass das Projekt an dem angestammten Ort stattfinden soll. Es spart sogar.

Herr Huwe glaubt nicht, dass das Projekt „den Bach“ runtergehen würde. Ihm geht es jedoch darum, „dass so was an jenen Standort durchgeführt wird, der von der absoluten Mehrheit der Betroffenen akzeptiert wird. Und das ist ja der Heckerdamm. Das sollte das Absolute in unserem Handeln sein, dass, was sie akzeptieren, soll der Standort sein. Gerade in dieser prekären finanziellen Situation sollten Kosten gespart werden.“ Für ihn ist ausschlaggebend, dass kein anderer Standort akzeptiert wird. „Der Heckerdamm wurde mal für dieses Umfeld geschaffen und wird angenommen. Deshalb sollte er dort bleiben.“

Frau Dittner sagt, dass die GEWOBAG sehr großzügig bei Förderungen für Schulen etc. sei. „Natürlich hat die GEWOBAG entsprechendes Interesse in ihrer Umgebung, wo sie ihre Mieter hat, das zu unterstützen. Für mich ist das noch ein sehr starkes zusätzliches Argument. Wir müssen sehen, wo wir jeden Pfennig herbekommen. Sollte das auch noch wegfallen, … na ja.“

Frau Halten-Bartels schlägt vor, da Frau BzStR Jantzen wegen eines anderen Termins nicht anwesend war, eine Sondersitzung als Vorort-Termin im Halemweg stattfinden zu lassen. Sie wird sich wegen eines Termins - auch in den Ferien - mit Frau BzStR Jantzen in Verbindung setzen.

Herr Knöfel sagt, dass er Gespräche mit dem Träger zur Finanzierung geführt habe und eine neue Liste vorliegen hat. „Die Kosten werden nicht so immens hoch sein; sie belaufen sich auf ca. 2000 EURO. Es sollte doch aber wirklich berücksichtigt werden, wir haben uns ja etwas dabei gedacht, die Jugendarbeit zu verlagern. Es geht ja auch darum, dass evtl. die Räume im Vormittagsbereich für arbeitslose Jugendliche genutzt werden im Rahmen der Jugendberufshilfe. Die Mittel sind knapp, wir haben nur noch eine öffentliche Einrichtung in Charlottenburg-Nord. Da wollen wir für die Jugendlichen entsprechende Angebote vorhalten, was im Halemweg ja, wie Sie sagten, da stimme ich zu, nicht möglich ist, nicht, weil der Träger das entsprechende Personal nicht vorhalten kann, sondern wegen der vielen unterschiedlichen Nutzer im Haus, wie die Stadtteilbibliothek, Physiotherapie, zahnärztlicher Dienst und Bürgeramt. Das würde die Arbeit auch extrem stören. Das würde automatisch zu Problemen führen, weil jeder weiß, wie sich Jugendliche verhalten. Die Probleme gab es schon im Vorfeld im Halemweg, das sie für der Tür rumlungern, Rauchen, die Leute anpöbeln und in der Einrichtung entsprechend auftreten können. Von daher hatten wir uns schon dabei etwas gedacht. Und die Jugendarbeit schon, nachdem feststand, und die Bauarbeiten begonnen haben, dass wir die eben auch im Rahmen der Straßensozialarbeit versucht haben, die Jugendarbeit in den Heckerdamm zu verlagern. Von daher beschränkt sich die Arbeit im Halemweg auf die Jüngeren bis 16 Jahre. Wobei wir nicht Gruppen abziehen wollen, sondern wir wollen neue Gruppen im Stadtteilzentrum anbieten. Das heißt nicht, dass wir Gruppen aus dem Heckerdamm abziehen.“

Frau Dittner fragt die anwesenden Petentinnen und Eltern, ob sie jemals von anwesenden Jugendlichen behelligt wurden. Dies wird verneint. Sie vernimmt aus der Antwort von Herrn Knöfel „eine gewisse „Halsstarrigkeit“ zu sagen, wir wollen es „ums Verrecken“ nicht. Sie finden immer wieder neue Gründe, um zu verhindern, dass praktisch das dahin führt, was wir alle wollen. Die ElternOase ist ja nur an zwei Tagen pro Woche drin. Am Heckerdamm wird ja jede Menge die offene Jugendarbeit betrieben, sie fällt zwar nicht immer ins Auge, auch wenn die bei allen Veranstaltungen immer da sind, zum Teil auch als Ehrenamtliche, aber wenn da jetzt irgendwelche andere Arbeit noch gemacht wird, die nicht von anderen Trägern übernommen wird, dann sind ja immer noch drei Tage in der Woche übrig, wo man das dann machen kann.“

Deswegen bittet Frau Dittner um eine Abstimmung:

Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Unterstützung der Beschwerde.