Auszug - Quartier südlich des Stuttgarter Platzes aufwerten: öffentlich-privates Netzwerk schaffen!  

Zur Drucksache liegen Beschlussempfehlungen mit gleichlautenden Änderungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr und dem Jugendhilfeausschuss vor. Die Drucksache wird durch den Ausschuss nach kurzer Diskussion geändert. Dabei wird im zweiten Satz des ersten Absatzes das Wort „Hierzu“ durch „Hierbei“ ersetzt. Ferner werden am Ende dieses Satzes die Wörter „einfließen zu lassen“ durch „einzubeziehen“ ersetzt. Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierbei sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der DS-Nr. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12.April 2012 einberufen ist, einzubeziehen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme (Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc.) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.

Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt ( Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: