Auszug - Bebauungsplan 4-27 (Güterbahnhof Halensee)  

Der Inhalt und die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans werden jeweils einstimmig angenommen. Ergänzend erläutert Herr Schulte die herumgegebenen Entwürfe zur Fassadengestaltung, die Bestandteil des Verhandlungsergebnisses mit dem Investor sind. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, vertieft aufgrund der entstehenden Debatte die bereits in der letzten Wahlperiode erfolgte Weichenstellung des Projektes. Dass sich der Investor überhaupt auf einen Gestaltungswettbewerb einließ sowie auf die geplante überdimensionale Stele verzichtete, sei einmalig. Im Idealfall werde das Beteiligungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB den Entwurf des Bebauungsplanes 4-27 vom 23. September 2011 mit dem Deckblatt vom 16. Januar 2012.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 4-27 vom 23. September 2011 mit dem Deckblatt vom 16. Januar 2012 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: